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Anwesenheitsliste: Abgeordnete wollen mehr Transparenz im Landesparlament

Eine Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Wird von einer Sitzung ein Protokoll angefertigt, werden meist gleich zu Beginn die Namen der Teilnehmer festgehalten. Das gehört in Unternehmen und Institutionen gewissermaßen zum Standard. Im Abgeordnetenhaus ist das anders. Dort werden von allen Plenar- und Ausschusssitzungen Protokolle erstellt, die jeder im Internet auf der Webseite des Landesparlaments einsehen kann. Doch welche Abgeordneten anwesend waren und wer fehlte, erfährt der interessierte Bürger nicht. An diesem Punkt endet die Transparenz, die alle Fraktionen grundsätzlich befürworten.

Dabei gibt es Anwesenheitslisten, auf denen jeder Abgeordnete seine Teilnahme an der Sitzung mit seiner Unterschrift bestätigt. Diese Listen sind aber nur für den internen Gebrauch bestimmt, sie bekommt das Diätenreferat des Abgeordnetenhauses. Jeder Abgeordnete erhält eine monatliche Entschädigung (Diät) von 3742 Euro. Bleibt er einer Plenarsitzung fern, werden ihm 50 Euro abgezogen, für Ausschusssitzungen gilt ein Abzug von 25 Euro.

Eine Veröffentlichung dieser Listen schließt die Parlamentsverwaltung aus, es handele sich um personen- und mandatsbezogene Daten. Die Namen von Sitzungsteilnehmern als Anhang in einem Protokoll zu veröffentlichen wäre aber vermutlich möglich, schließlich gelte das Transparenzgebot. Notwendig wäre eine Verständigung der Fraktionen im Ältestenrat.

Verblüffung bei den Fraktionen

Eine Diskussion darüber habe es bisher nicht gegeben, erklärte die Pressestelle des Landesparlaments. Auch in den Fraktionen he...

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