Landeswahlamt Berlin: Strafanzeige gegen Sixt wegen Stimmenkauf für Tegel

Das Landeswahltamt Berlin erstattet Strafanzeige gegen Sixt. Jetzt wehrt sich der Autovermieter.

Eine Rabattaktion des Unternehmes Sixt ist richtig nach hinten losgegangen: Nachdem das Autovermietungs-Unternehmen seinen Kunden einen 10-Euro-Gutschein angeboten hatte, wenn diese ein Foto ihrer Unterschrift der Petition "Berlin braucht Tegel" einsenden, hat das Landeswahlamt Berlin Strafanzeige erstattet.

Anfangsverdacht einer Straftat

Es bestehe der Anfangsverdacht einer Straftat, weil es strafbar sei, für die Leistung einer Unterschrift zu einem Volksbegehren Geschenke oder andere Vorteile zu gewähren. Die Verantwortlichen der Volksinitiative "Berlin braucht Tegel" hatten sich schon am Mittwochabend an das Unternehmen gewandt und signalisiert, dass sie das Anliegen zwar teilen, nicht aber die Methode, sagte der Leiter der FDP-Landesgeschäftsstelle, Helmut Metzner, der Berliner Morgenpost.

In einem Brief an Sixt heißt es: "So sehr wir Ihre Unterstützung für das Volksbegeheren wertschätzen, so dringend muss ich Sie für die Trägerin des Volksbegehrens 'Berlin braucht Tegel' bitten, die Aktion in der publizierten Form nicht fortzusetzen." Das Volksbegehren wird verantwortet von der FDP Berlin.

"Sixt hat als Autovermieter natürlich ein Interesse daran, dass die Airport-Kapazitäten in Berlin für das künftige Passagieraufkommen ausreichen. Schon jetzt ist jedoch absehbar, dass der neue Flughafen zu klein sein wird", reagierte Sixt offiziell und teilte weiter mit: "Die Aktion ist rechtmäßig. Der Vorwurf der Strafbarkeit ist unhaltbar. W...

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