Arabische Liga fordert Einsatz von UN-Friedenstruppen in Palästinensergebieten

Die Arabische Liga hat in Bahrain den Einsatz von UN-Friedenstruppen in den palästinensischen Gebieten gefordert. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf der Hamas vor, Israel "Vorwände" für das Vorgehen im Gazastreifen geliefert zu haben. (-)
Die Arabische Liga hat in Bahrain den Einsatz von UN-Friedenstruppen in den palästinensischen Gebieten gefordert. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf der Hamas vor, Israel "Vorwände" für das Vorgehen im Gazastreifen geliefert zu haben. (-)

Die Arabische Liga hat auf ihrem Gipfeltreffen in Bahrain den Einsatz von UN-Friedenstruppen in den palästinensischen Gebieten gefordert. In der am Donnerstag von der 22 Staaten umfassenden Gruppe in der Hauptstadt Manama veröffentlichten Erklärung forderten diese "internationalen Schutz und Friedenstruppen der Vereinten Nationen in den besetzten palästinensischen Gebieten", bis eine Zweistaatenlösung umgesetzt sei. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf der radikalislamischen Hamas auf dem Treffen vor, Israel "Vorwände" für das militärische Vorgehen im Gazastreifen geliefert zu haben.

In ihre Erklärung nahm die Liga auch den Aufruf des Gastgebers König Hamad von Bahrain sowie Abbas' auf, "eine internationale Konferenz unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen einzuberufen, um die palästinensische Frage auf der Grundlage der Zweistaatenlösung zu lösen".

Die Liga rief zudem "alle palästinensischen Gruppierungen auf, sich unter dem Dach der Palästinensischen Befreiungsorganisation zusammenzuschließen". Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wird von der im Westjordanland regierenden und mit der Hamas rivalisierenden Fatah-Bewegung von Abbas dominiert. Die Arabische Liga erklärte, sie betrachte die PLO als "die einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes".

Abbas sagte den versammelten Staatenvertretern, der auf einer "einseitigen Entscheidung" der Hamas basierende Angriff vom 7. Oktober habe Israel "weitere Vorwände und Rechtfertigungen" geliefert, um den Gazastreifen anzugreifen "und hunderttausende Menschen zu töten (...) und zu vertreiben".

Die Hamas erklärte ihr "Bedauern über die Äußerungen". Sie betonte, der Angriff habe die "palästinensische Sache an die Spitze der Prioritäten gesetzt" und "zu strategischen Gewinnen geführt". Die Palästinenserorganisation begrüßte die Abschlusserklärung und rief "brüderliche arabische Staaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die (israelische) Besatzung zu zwingen, ihre Aggression zu beenden".

Die Gipfelteilnehmer verurteilten auch die Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer auf das Schärfste. Die Angriffe gefährdeten die Freiheit der Schifffahrt und den internationalen Handel und bedrohten die Interessen der Länder und Völker der Welt, hieß es in der Erklärung weiter. Demzufolge verpflichtet sich die Arabische Liga, "die Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer" und den angrenzenden Gebieten zu gewährleisten.

Separat forderte die Liga einen "unverzüglichen" Waffenstillstand im Gazastreifen und ein Ende von Vertreibungen in dem Palästinensergebiet. Beim Treffen der Arabischen Liga im November hatten die Teilnehmer das "barbarische" Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen verurteilt, jedoch keine wirtschaftlichen und politischen Strafmaßnahmen gegen Israel beschlossen.

UN-Generalsekretär António Guterres beschrieb den Krieg als "offene Wunde, die die gesamte Region zu infizieren droht" und forderte "die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln". Der einzige dauerhafte Weg aus dem "Zyklus der Gewalt und Instabilität" sei eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte Guterres.

In Antwort auf die Forderung nach UN-Friedenstruppen erklärte ein UN-Sprecher, dass die Einrichtung einer Mission von "einem Mandat des Sicherheitsrats" und der "Akzeptanz der UN-Präsenz" durch die Parteien abhänge.

Die USA reagierten verhalten auf den Vorstoß. US-Außenamtssprecher Vedant Patel sagte, Washington lehne Friedenstruppen zwar nicht ab. Ihr Einsatz könne aber Israels Bemühungen gefährden, die Hamas zu besiegen.

Der Krieg im Gazastreifen wurde am 7. Oktober durch einen Großangriff der Hamas auf Israel ausgelöst. 1170 Menschen wurden dabei nach israelischen Angaben getötet und rund 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Die israelische Armee erklärte am Donnerstag, dass zwei thailändische Geiseln - anders als bislang geglaubt - tot seien. Die Angehörigen der beiden seien informiert worden, dass diese am 7. Oktober getötet und ihre Leichen von der Hamas verschleppt worden seien, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Demnach arbeiteten die beiden nahe des Kibbuzes in der Landwirtschaft.

Als Reaktion auf den Großangriff vom 7.Oktober geht Israel seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei mittlerweile mehr als 35.200 Menschen getötet.

oer/se