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Arabische Liga stellt sich gegen Trumps Jerusalem-Beschluss

Arabische Liga stellt sich gegen Trumps Jerusalem-Beschluss

Die Arabische Liga hat sich einmütig gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gestellt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Die Außenminister des Staatenbundes forderten die USA am Sonntag in Kairo auf, ihren Beschluss zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zu revidieren. Trumps Entscheidung bedeute eine "gefährliche Verletzung des internationalen Rechts" und schüre die Gewalt in der Region. Der Libanon brachte Sanktionen gegen die USA ins Gespräch. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte vor einem Besuch in Paris Kritik der EU an der US-Regierung als einseitig.

Trump hatte seinen Beschluss am Mittwoch verkündet. Danach kam es in vielen muslimisch geprägten Ländern zu Protesten gegen die USA und Israel. In den Palästinensergebieten kam es zu Ausschreitungen. Am Samstag flog die israelische Luftwaffe Angriffe auf den Gazastreifen und tötete nach Angaben der radikal-islamischen Hamas zwei ihrer Mitglieder.

„Die Entscheidung hat keine rechtliche Bedeutung“

Die Außenminister der Arabischen Liga bezeichneten Trumps Ankündigung nach ihrer Dringlichkeitssitzung als nichtig. „Die Entscheidung hat keine rechtliche Bedeutung,... sie vertieft die Spannungen, löst Verärgerung aus und droht die Region in noch mehr Gewalt und Chaos zu stürzen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit dem Schritt wendet sich Trump vom bisherigen Kurs der USA und Europas ab, wonach über den Status Jerusalems erst in Verhandlungen mit den Palästinensern entschieden werden kann. Diese beanspruchen den Ostteil von Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.

Von Sanktionen gegen die USA war in der Erklärung nicht die Rede. Am Rande der Sitzung hatte Libanons Außenminister Gebran Bassil gefordert: „Gegen diese Entscheidung müssen vorsorgliche Maßnahmen ergriffen werden.“ Zunächst müssten dies diplomatische Maßnahmen sein, dann politische und wirtschaftliche Sanktionen.

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