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Arbeitslosigkeit: Hartz IV erst ab 50: CDU-Vorstoß löst heftige Debatte aus

Anstehen fürs Arbeitslosengeld II: Wenn es nach der Wirtschaftsvereinigung der Berliner CDU geht, wird Hartz IV für Menschen unter 50 gestrichen

Selten hat ein politischer Vorstoß so starke Reaktionen ausgelöst wie die Forderung der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), arbeitsfähigen Hartz-IV-Empfängern unter 50 die staatliche Unterstützung zu streichen. Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, sprach von einem "interessanten Beitrag, der die Debatte beleben wird". Er spiegele allerdings nicht die Position der Berliner Union insgesamt wider. Sie halte an Hartz IV fest, ebenso an den Sanktionen, wenn gegen Auflagen verstoßen wird.

Evers sprach sich dafür aus, das bisherige Hartz-IV-System an die veränderte Situation am Arbeitsmarkt anzupassen, insbesondere hinsichtlich der Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Position der MIT müsse als Reaktion auf den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zu einem solidarischen Grundeinkommen betrachtet werden. Die CDU lehnt Müllers Idee ab.

Die Wirtschaftsvereinigung der Berliner CDU hatte gefordert, die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II für Unter-50-Jährige ebenso zu streichen wie die Übernahme der Wohnkosten. Christian Gräff, MIT-Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Abgeordneten begründete dies mit der Lage am Arbeitsmarkt. "Unser Grundgedanke ist, dass die Menschen sich um Arbeit bemühen müssen. Wer aus gesundheitlichen Gründen keine Arbeit annehmen kann, wird natürlich finanziell abgesichert", sagte Gräff.

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Der Vorschlag zeige, "dass jetzt offenbar auch in der CDU e...

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