„Mehrere Fehlannahmen“ - Bericht über 9,6-Milliarden-Loch beim Bürgergeld - Heil-Ministerium dementiert

Die Ampel-Regierung sieht sich einem Bericht zufolge mit deutlich höheren Bürgergeld-Kosten konfrontiert, als sie öffentlich zugibt. Interne Dokumente sollen eine erhebliche Differenz von 9,6 Milliarden Euro zeigen.

Laut Unterlagen aus dem Arbeitsministerium, die der „Bild“ vorliegen, rechnet Arbeitsminister Hubertus Heil (51, SPD) für das Jahr 2025 mit Gesamtkosten von 45,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld. Offiziell jedoch werden im Haushalt nur 36 Milliarden Euro ausgewiesen – eine Differenz von 9,6 Milliarden Euro.

Zahlen basieren laut Sprecher „auf mehreren Fehlannahmen“

Ein Ministeriumssprecher wies die Darstellung zurück. Die von der Zeitung verbreiteten Zahlen „sind nicht nachvollziehbar und basieren methodisch auf mehreren Fehlannahmen“, erklärte er auf Anfrage. „So sind zum Beispiel die Kosten der Unterkunft zu einem relevanten Teil durch die Kommunen aufzubringen und demnach nicht in der angegebenen Höhe für den Bundeshaushalt relevant.“

Grundlage der Kalkulationen im Ministerium für das Bürgergeld und die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung seien die „ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr diesen Jahres. Es handelt sich somit um einen Schätztitel“, führte der Sprecher aus. „Dabei sind in den Ansätzen die erwarteten Auswirkungen der durch die Wachstumsinitiative gesetzten Wachstumspotentiale berücksichtigt. Diese wird derzeit von der Bundesregierung mit hohem Tempo umgesetzt.“

In dem Bericht schlüsselte die „Bild“ die Zahlen folgendermaßen auf: Im nächsten Jahr gibt es durchschnittlich 2,897 Millionen Haushalte, die Bürgergeld beziehen. Dabei erhalte jeder Haushalt monatlich im Schnitt 807 Euro. Dies würde sich auf 28 Milliarden Euro jährlich summieren. Offiziell jedoch werden nur 25 Milliarden Euro ausgewiesen, was eine Differenz von 3 Milliarden Euro ergeben würde.

Steuerexperte entsetzt - CDU-Mann Haase: „Dies ist ein Skandal“

Darüber hinaus beteiligt sich der Bund an den Kosten für Miete, Heizung und andere Ausgaben. Interne Berechnungen sollen dafür durchschnittlich 507 Euro pro Monat und Haushalt veranschlagen. Das wären jährlich 17,63 Milliarden Euro. Offiziell haben die Bundesregierung aber nur 11 Milliarden Euro ausgewiesen – eine Differenz von 6,6 Milliarden Euro.

Der Steuerexperte Hanno Kube zeigte sich gegenüber der „Bild“ entsetzt: „Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe Ausgabenansätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit.“

Auch die Union zeigte sich empört über die angeblichen Enthüllungen, die das Ministerium mittlerweile dementiert hat. „Heil etatisiert mit Vorsatz falsche Zahlen, um die Probleme beim Bürgergeld zu verschleiern. Dies ist ein Skandal“, sagte CDU-Chefhaushälter Christian Haase (58) der “Bild". Er bezeichnete Heil zudem als „Fehlbesetzung“.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef und CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg sagte der „Augsburger Allgemeinen“, die im Haushalt angesetzten sinkenden Ausgaben für das Bürgergeld seien völlig unrealistisch.

CDU-Vize attackiert Ampel wegen Bürgergeld-Loch

Middelberg verwies darauf, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner angesichts steigender Bürgergeld-Empfängerzahlen bereits dieses Jahr einen Nachtragshaushalt mit 3,7 Milliarden Euro wegen unvorhergesehener zusätzlicher Kosten angemeldet habe. „Damit steigt der Aufwand für Bürgergeld schon in diesem Jahr auf 50,5 Milliarden Euro“, betonte der CDU-Haushaltsexperte.

„Wie dann – bei stetig wachsender Zahl an Bürgergeldempfängern – eine Reduzierung um 5,5 Milliarden auf 45 Milliarden Euro gelingen soll, steht völlig in den Sternen“, fügte er hinzu. „Das zeigt, wie unrealistisch die Ampel ihren Haushalt plant“, kritisierte Middelberg. „Christian Lindner rechnet jenseits der Wirklichkeit nur noch mit Hoffnungswerten“, betonte er.

Der Bundesrechnungshof äußerte bereits vor wenigen Wochen Zweifel an den offiziellen Zahlen. Die Prüfer erklärten, dass Heils Berechnungen nur stimmen könnten, wenn die Zahl der Bürgergeld-Empfänger 2025 um rund 600.000 sinke, was als „nicht wahrscheinlich“ angesehen wird.