Arbeitsminister Heil stellt sich Fragen der Abgeordneten im Bundestag

Plenum des Bundestags

In der ersten Plenarsitzung des Bundestags im neuen Jahr stellt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten (ab 13.00 Uhr). Heil tritt im Rahmen der regelmäßigen Regierungsbefragung auf, bei der Ministerinnen und Minister im Plenum des Parlaments Rede und Antwort stehen.

Weiteres Thema am Mittwoch ist die instabile Lage im Nahen Osten. Dazu haben die Fraktionen eine 75-minütige Debatte vereinbart (ab 15.05 Uhr). Eine Abstimmung zum Thema findet nicht statt. Der Bundestag debattiert zudem erstmals über einen Antrag des Bundesrats, das öffentliche Verbrennen von Flaggen und generell das Verunglimpfen von Symbolen der EU unter Strafe zu stellen (ab 16.30 Uhr). Die Regierungsfraktionen unterstützen den Vorstoß der Länder im Grundsatz.