ARD-Journalist über Hetzer im Netz: "Sie sind ermittelbar, sie sind auffindbar, sie machen sich strafbar"

Im Netz ist Hetze allgegenwärtig - doch immer mehr Menschen wehren sich. Der Journalist Klaus Scherer hat für seine Dokumentation "Hass im Netz" mit Strafverfolgern, Opfern und Tätern gesprochen.

"Dich werden wir aus Deutschland herausprügeln!" - "Aufhängen den Drecksack!" - "Dem 'ne Kugel ins Hirn, vielleicht hilft es ja": Das Internet ist voll von Hass und Hetze, und noch immer denken viele Täter, dass das Netz ein rechtsfreier Raum sei, in dem jeder sagen könne, was ihm gerade durch den Kopf geht. Dass dem nicht so ist, zeigt eindrücklich die sehenswerte ARD-Dokumentation "Die Story im Ersten: Hass im Netz" (Montag, 6. Dezember, 23.35 Uhr, sowie vorab in der Mediathek). Im Interview spricht Journalist Klaus Scherer über seinen Film.

teleschau: In Ihrer Dokumentation haben Sie Täter mit den Dingen, die sie im Netz gepostet haben, konfrontiert. Was haben Sie sich davon erhofft?

Klaus Scherer: Mir ging es darum herauszufinden, was das für Leute sind. Wir haben von Strafverfolgern oft gehört, dass viele noch immer denken, keiner würde bemerken, was genau sie da eigentlich im Netz posten. Und dass viele nicht mal wüssten, dass das strafbar sein kann und dass ermittelt wird. Ich wollte aber auch zeigen, wie alltäglich dieser Hass ist.

teleschau: Und, was sind das nun für Menschen?

Scherer: Tatsächlich schienen mir viele naiv, andere auch selbstherrlich. Bei Facebook sind es vor allem ältere Männer, bei Twitter und Instagram aber auch viele Jüngere. Ermittler in Mainz sagten mir, es seien auch zunehmend Menschen, die kein Strafregister haben, also unauffällige Bürger, die sich im Netz radikalisieren und alle Hemmungen verlieren. Weil sie das Netz für ein privates Medium halten, obwohl das, was sie machen, öffentlich ist. Das ist wohl wie im Auto: Menschen zeigen an der Kreuzung den Vogel oder die Faust, weil sie sich denken: In meinem Auto bin ich ganz privat, hier sieht mich niemand, jetzt bin ich mal richtig böse und lass alles raus. Auch die denken ja in dem Moment, ihnen passiert nichts.

teleschau: Und im Internet funktioniert das ähnlich?

Scherer: Ja, derselbe Mechanismus greift offenbar auch dort. Hinzu kommt, dass sich viele in Chat-Gruppen gegenseitig hochschaukeln. Die wollen vielleicht angeben, und sie wollen die Kommentare des Vorredners toppen. Oft hören User nicht mal mehr zu, selbst bei Live-Streams der "Tagesschau", bevor sie Beleidigungen oder Schlimmeres posten. Wenn da in den Kommentarspalten schon ab Sekunde eins Hassposts eingehen, dann zeigt das, dass diese Menschen sich nicht wirklich informieren wollen. Sie wollen stören und die Bühne missbrauchen, die man ihnen gibt. Diese - sagen wir - fünf Prozent Dunkeldeutschland, die gab es sicher vorher auch, in rauchigen Stammtisch-Hinterzimmern zum Beispiel. Aber nun ist das plötzlich öffentlich einsehbar. Als Kind wünscht man sich ja manchmal, die Gedanken anderer lesen zu können. Heute ist das fast Realität: Wir können Gedanken lesen - in den sozialen Medien, und zwar tagtäglich.

"Es macht einen Unterschied, wenn Menschen wissen, dass sie Strafen riskieren"

teleschau: Das Internet ist voller Hass, aber nur ein Bruchteil davon wird zur Anzeige gebracht. Ist das Netz also tatsächlich ein rechtsfreier Raum?

Scherer: Wenn man bei Rot über die Ampel fährt, ist das auch strafbar, und Leute machen es dennoch. Und auf der Reeperbahn wird es auch immer ein Rotlicht-Milieu geben, trotz Davidswache. Allerdings wissen Täter dann eher, was sie riskieren. Natürlich wird es auch Hass im Netz weiterhin geben, auch wenn mehr davon ermittelt wird. Trotzdem macht es einen Unterschied, wenn Menschen wissen, dass sie Strafen riskieren. Dass muss nicht heißen, dass sie ihre Moral ändern. Aber sie fürchten immerhin die Strafe, so wie Verkehrssünder auch. Es geht bei den Verfahren, die nun gegen Hass im Netz geführt werden, also vor allem darum, das Risiko der Täter zu erhöhen, erwischt zu werden. Das sagten mir auch Ermittler so.

teleschau: Werden denn immer auch die richtigen erwischt?

Scherer: Viele Urheber von verleumderischen Fotos und Posts, die im Internet geteilt werden, sitzen im Ausland. Es gibt auch Propaganda-Profile, hinter denen gar keine Menschen stehen, sondern Computer, die Hetze streuen, um zu polarisieren. Wir zeigen im Film so eine Fake-Quelle auf einer Täter-Timeline, mit Vernetzung nach Bulgarien und Russland. An diese Urheber kommen die Ermittler selten heran. Ermittelbar sind eher diejenigen, die diese Inhalte sehen und bejubeln - "Stimmt genau!", "Alle aufhängen!" - und das dann teilen. Das wird dann schon mal mit Strafbefehlen oder sogar Strafprozessen geahndet. Natürlich kann man sich dann wieder fragen, warum "die Kleinen" gefasst, "die Großen" aber laufengelassen werden. Trotzdem halte ich es für richtig, weil Täter so lernen, welche Konsequenzen ihre Taten haben.

teleschau: Ging es Ihnen in Ihrem Film auch um Aufklärung?

Scherer: Ich hatte selten so guten Zugang zur Justiz wie für diesen Film. Zum einen waren manche Strafverfolger fast dankbar, dass einmal jemand zeigt, was sie tun. Vor allem aber hat geholfen, dass der Film den gleichen Effekt hat wie ihre Arbeit: Prävention. Mich interessierte nicht, wie ein Täter heißt oder aussieht. Im Film sind da alle Gesichter unkenntlich gemacht. Mich interessierte die Sache. Was denken diese Leute? Wie reagieren sie? Da hat der Film eine Breitenwirkung. Ob sich jemand ähnlich verhält oder auch nicht, alle können sehen: Wenn sie im Internet unterwegs sind, sind sie nicht anonym. Sie sind ermittelbar, sie sind auffindbar, sie machen sich strafbar - und das hat Folgen.

"Der Mord an Walter Lübcke war eine Zeitenwende"

teleschau: Wird denn genug ermittelt?

Scherer: Nach allem, was wir hörten, war der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine Zeitenwende. Spätestens seither ist klar geworden, dass Worten auch Taten folgen können. Seitdem wird mehr ermittelt, und auch die Auffassung der Richterschaft scheint sich zu wandeln. Bislang war es oft so, dass Gerichte gesagt haben, ein Kommentar wie "Dem sollte man eine Kugel in den Kopf jagen" sei nicht strafbar - weil es sich um einen Konjunktiv handele und weil die konkrete Tataufforderung an Dritte fehle.

teleschau: Und heute?

Scherer: Mittlerweile gibt es auch Richter, die sagen: Auch ein Konjunktiv kann von Dritten als Aufforderung verstanden werden. Das ist eine wesentliche Veränderung. Der Generalstaatsanwalt in Koblenz hat in unserem Interview eingeräumt: Wenig ist bitterer, als wenn man mit so einem Strafverfahren vor Gericht scheitert. Dann fühlen sich die Angeklagten bestätigt, hetzen weiter und verbreiten stolz den Freispruch in der Szene.

teleschau: In Ihrem Film zeigen Sie zwei Beispiele von Politikern, die im Netz angegriffen werden und unterschiedlich damit umgehen. Wolfgang Schäuble ignoriert die Hetze einfach, Claudia Roth hingegen geht juristisch gegen alles vor, das mutmaßlich strafbar ist. Können Sie beide Ansätze nachvollziehen?

Scherer: Wolfgang Schäuble hat für sich die Konsequenz gezogen, das nicht an sich heranzulassen. Das kann ich verstehen. Claudia Roth verstehe ich aber ebenso. Was die uns an Zitaten vorgelesen hat, war erschütternd, und sie sagt zu Recht, dass es eine Grenze geben muss: dort, wo Menschen gedemütigt, verletzt, zerstört werden sollen. Am Ende müssen sich Wolfgang Schäuble und andere Abgeordnete, die sich wie er verhalten, fragen lassen, wie es sein kann, dass der Bundestag ein Gesetz gegen Hass in Netz auf den Weg bringt, dann aber sagen: Meinetwegen könnt ihr das Verfahren einstellen. Denn erstens sind Politiker auch Vorbilder, und es werden auch andere Menschen im Rollstuhl beleidigt. Und zweitens kann es nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, wenn Staatsanwaltschaften vergeblich ermitteln. Denn ermitteln müssen sie zunächst. So oder so.