Assad im Interview: Folterberichte seien “Fake News”

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat den neuesten Bericht von Amnesty International mit Beweisen von Folter und Massentötungen in einem Militärgefängnis zurückgewiesen und stattdessen die Menschenrechtsorganisation attackiert. In einem Exklusiv-Interview mit Yahoo News sprach er von einer “Fake-News-Ära” und warf Amnesty vor, Beweise zu fälschen um seiner Regierung zu schaden.

„Man kann heute alles fälschen“, sagte Assad, als Yahoo-News-Reporter Michael Isikoff ihn zum neuen Amnesty-Bericht befragte.

In einem am Dienstag veröffentlichten Dokument hatte Amnesty International der syrischen Regierung Massenhinrichtungen vorgeworfen. Bis zu 13 000 Menschen seien in einem Gefängnis nördlich von Damaskus zwischen 2011 und 2015 getötet worden. Amnesty bezeichnete die Tötungen als “Feldzug außergerichtlicher Hinrichtungen”, die durch hochrangige Regierungsvertreter – darunter auch Stellvertreter von Präsident Assad – gebilligt worden seien. Assad sagte dazu: „Wir leben in einer Fake-News-Ära.“

Der Bericht aus dem Militärgefängnis Saidnaja – von Inhaftierten als “Schlachthaus” bezeichnet – beschreibt, wie Gefangene, darunter innenpolitische Gegner der Assad-Regierung, in geheimen, beschleunigten Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt wurden. Die Häftlinge wurden nachts zu einem Ort gebracht, an dem zwischen 20 und 50 von ihnen gleichzeitig erhängt wurden. Der Bericht basiert auf Interviews mit 84 Personen, darunter 31 ehemaligen Insassen, vier Gefängniswärtern, drei ehemaligen syrischen Richtern und drei Ärzten, die in einem Militärkrankenhaus gearbeitet haben.

Der syrische Präsident Assad äußerte sich erstmals zu den Fotos mit misshandelten Gefangenen.

Assad betonte, es gäbe “keinen einzigen Beweis” für den Bericht. Auf den Einwand, die Untersuchung basiere auf Zeugenaussagen, antwortete er: “Das heißt gar nichts. Wer einen Bericht erstellen möchte, braucht konkrete Beweise. Allerdings kann jede Untersuchung beliebig ausfallen, indem man einfach Geld bezahlt wie Katar letztes Jahr. Sie bezahlten für die Erstellung eines Berichts für den sie ihre eigenen Zeugen heranzogen.”

“Wissen Sie, was in den Gefängnissen vor sich geht? Waren Sie dort?”

“Nein, ich war nicht dort. Ich bin im Präsidentenpalast, nicht im Gefängnis.”

Der syrische Präsident verteidigte die Hinrichtung von Gefangenen als “Teil der syrischen Verfassung”. Assad gab zu, seine Truppen hätten “Fehler” gemacht im Kampf gegen die Rebellen, “in jedem Kampf passieren Fehler”. Aber er verneinte energisch, seine Armee habe Krankenhäuser in Aleppo bombardiert.

Assad, der sich kämpferisch und unnachgiebig zeigte, warf den USA vor, sie hätten keine Gründe, Syrien wegen Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Dabei verwies er auf die US-amerikanische Invasion im Irak und die US-Unterstützung für Saudi-Arabien, ein Land, in dem Gefangene geköpft werden. „Die USA sind nicht in der Position, über Menschenrechte zu urteilen“, so Assad. Als Isikoff nicht locker ließ, reagierte der syrische Präsident ungehalten und bestand auf der Feststellung: „Sie stellen Ihre Fragen, ich gebe meine Antworten.“

Assad behauptet: Bilder aus Militärgefängnissen manipuliert

Isikoff konfrontierte Assad auch erstmals mit den grausamen Bildern, die ein ehemaliger Regierungsfotograf mit dem Decknamen Caesar von ausgemergelten und misshandelten Häftlingen gemacht hatte – viele davon sollen politische Gefangene in syrischen Militärgefängnissen gewesen sein. Vertreter der US-Regierung hatten die Bilder mit Aufnahmen aus Konzentrationslagern im Dritten Reich verglichen.

Yahoo-News-Reporter Michael Isikoff mit dem syrischen Präsidenten Assad.

Assad deutete zunächst an, die Fotos seien manipuliert und mit „Photoshop bearbeitet“. Daraufhin mit einem FBI-Bericht konfrontiert, der die Authentizität der Bilder belegen soll, reagierte Assad ablehnend. „Wenn das FBI etwas sagt, ist das für Nichts ein Beweis, besonders nicht für uns.“ Ferner sagte er: „Wichtiger noch: Wenn Sie diese Fotos irgendeinem Gericht in Ihrem Land vorlegen, könnten es anhand dieser einen Kriminellen überführen? Könnte das Gericht feststellen, um welches Verbrechen es sich handelt und wer es begangen hat? Wenn man nicht völlig im Bilde ist, darf man sich kein Urteil erlauben. Es ist dann einfach nur Propaganda.“

Assad zum Alltag in Syrien

Assad, der zuletzt unter anderem durch die Zurückeroberung von Ost-Aleppo militärische Fortschritte gemacht hatte, wies auf die langsame Wiederherstellung des zivilen Lebens in Damaskus hin. Die Straßen seien wieder belebt und der beliebte Basar im Stadtteil Souq gut besucht. Obgleich der Truppen, Checkpoints und dem gelegentlichen Dröhnen der Granatwerfer, das abends in den Vorstädten noch zu hören ist. „Wie Sie sehen können ist Damaskus heute wieder sicher – es ist fast wieder normaler Alltag, wenn auch nicht völlig“, sagte er während des Interviews in seinem Büro in der syrischen Hauptstadt.

Assad lehnt Trump-Idee ab

Der syrische Präsident warnte die Trump-Regierung davor, ohne seine Zustimmung neue Truppen in Syrien zu stationieren, um den Islamischen Staat zu bekämpfen. Ferner lehnte er Trumps Vorschlag von „Sicherheitszonen“ in seinem Land ab. Der Vorschlag sei „eine völlig unrealistische Idee“. Er habe dennoch Hoffnung auf eine Kooperation mit Trumps Regierung, aber nur wenn „eine Annäherung zwischen den Russen und den Amerikanern erfolge”.

Assad scheint allerdings Trumps kontroverse Flüchtlings-Politik zu unterstützen. So befürwortet er das US-Einreiseverbot für Syrer und die Bewohnern sechs anderer überwiegend muslimischer Staaten. Laut Assad seien „definitiv“ terroristische Sympathisanten unter den 4,8 Millionen syrischen Flüchtlingen. Er verwies auf Fotos von syrischen Rebellen, die „Maschinengewehre halten oder Menschen umbringen“ und zu späterem Zeitpunkt in Westeuropa wiedererkannt wurden. Als Assad gefragt wurde, ob er glaube, dass sich eine „signifikante“ Anzahl von Terroristen unter den syrischen Flüchtlingen befinde, antwortete er: „Es geht nicht um Signifikanz. Man braucht keine signifikante Anzahl von Terroristen, um Gräueltaten zu verüben.“

Assad zum ISIS

Während die USA die Schuld am syrischen Bürgerkrieg bei Assad sehen, behauptet dieser, der Konflikt resultiere aus der amerikanischen und saudi-arabischen Unterstützung der Rebellen, die von islamischen Extremisten infiltriert wurden. „Wer hat also ISIS unterstützt?“ fragt er. „Wir haben das Durcheinander nicht angerichtet, ihr wart es. Wer hat die Rebellen unterstützt und sie als ‚moderate Rebellen’ bezeichnet, während sie sich zu ISIS und al-Nusra entwickelt haben? Wir waren es nicht. Es ist keine Verschwörung. Es sind die Fakten, das ist die Realität.“

Die Bemühungen der USA, ISIS im Irak und Syrien zu bekämpfen, kritisierte Assad: “Das ist lediglich ein oberflächlicher Feldzug gegen den ISIS.” Die Offensive der Terror-Miliz sei erst durch das Eingreifen des syrischen Verbündeten Russland und dessen Bombardements gestoppt worden. “Der ISIS ist seit den russischen Angriffen auf dem Rückzug, nicht aufgrund der Amerikaner.” Assad betonte, er stehe in regelmäßigem Kontakt zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, erst vor “wenigen Wochen” habe er mit ihm über die “Fortschritte der syrischen Armee in Syrien gesprochen”.

 

+++ Syrien-Hintergrund +++

Hunderttausende Tote, Millionen auf der Flucht – seit sechs Jahren tobt Krieg in Syrien. Einige wichtige Etappen:

März 2011: Eine Demonstration in der Hauptstadt Damaskus setzt eine Protestwelle gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Gang. Die Regierung reagiert mit Waffengewalt.

August 2013: Mehr als 1400 Menschen sterben durch Chemiewaffen. Der UN-Sicherheitsrat fordert Damaskus zur Vernichtung der Waffen auf. Syrien beginnt danach mit der Zerstörung seiner Produktionsstätten.

September 2014: Die USA und Verbündete bombardieren erstmals Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nordostsyrien.

September 2015: Assads Verbündeter Russland beginnt Luftangriffe in Syrien: nach russischen Angaben auf IS-Stellungen, nach westlicher Darstellung auf gemäßigte Rebellengruppen.

Februar 2016: Die USA, Russland und wichtige Regionalmächte handeln in München eine Waffenruhe für Syrien aus, die jedoch vor allem in der nordsyrischen Großstadt Aleppo immer wieder gebrochen wird. Regierungstruppen kappen die wichtigste Nachschubroute der Rebellen aus der Türkei. Zehntausende Menschen fliehen vor den schweren Gefechten in der Region.

August 2016: Kurdisch geführte Truppen erobern nach wochenlangen Kämpfen gegen den IS die Stadt Manbidsch im Norden Syriens. Mit Panzern und Kampfflugzeugen greift die Türkei in den Bürgerkrieg ein.

+++ Mit Material der dpa +++

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