Assad kann laut Berlin "mittelfristig" nicht an Staatsspitze bleiben

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Berlin: Assad kann nicht Präsident bleiben

Die Bundesregierung hält einen Friedensschluss in Syrien nur ohne Präsident Assad für denkbar. Eine "friedliche und Stabilität bringende Lösung in Syrien" sei mit ihm "nicht vorstellbar", sagte Regierungssprecher Seibert

Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass sie im Rahmen einer Friedenslösung für Syrien einen Abgang von Präsident Baschar al-Assad für erforderlich hält. "Mittelfristig kann Assad nicht an der Spitze des Staates bleiben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Eine "friedliche und Stabilität bringende Lösung in Syrien" sei mit ihm "nicht vorstellbar".

Assad sei "nach Auffassung der Bundesregierung der Hauptverantwortliche für den Bürgerkrieg" in Syrien, sagte Seibert weiter. Auch setze er weiterhin allein auf eine militärische Lösung. "Das muss aufhören", hob der Regierungssprecher hervor.

Er verwies zudem auf den Einsatz von Fassbomben durch Assads Streitkräfte gegen die eigene Bevölkerung, Angriffe auch auf medizinische Einrichtungen sowie die aktuellen Chemiewaffenangriffe. Die Verantwortung dafür sieht die Bundesregierung ebenso wie auch die USA bei den syrischen Regierungstruppen. Die USA hatten als Reaktion vergangene Woche einen syrischen Luftwaffenstützpunkt bombardiert.

Die syrische Regierung sowie Russland machen für die Freisetzung chemischer Kampfstoffe allerdings die Rebellen verantwortlich. Diese Version sei "sehr unwahrscheinlich", sagte dazu der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Allerdings könne die Bundesregierung solche Hypothesen mangels eigener Informationen auch nicht völlig ausschließen. Schäfer begrüßte, dass Russland offensichtlich bereit sei, einer unabhängigen Untersuchung des Geschehens zuzustimmen. Dies sei "ein gutes Zeichen".

Die Bundesregierung drängte erneut auf einen neuen Ansatz für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts. Seibert räumte allerdings ein, dabei werde auch Assad als enger Verbündeter Russlands vorerst weiterhin "eine wichtige Rolle" spielen. "Es wird keine politisch Lösung ohne oder gegen Russland geben", stellte der Regierungssprecher klar. Zudem habe für die Bundesregierung auch der Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat weiterhin "hohe Priorität".

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