Assange beantragt in Schweden erneut Aufhebung von europäischem Haftbefehl

Assange in Ecuadors Botschaft in London

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat bei der schwedischen Justiz einen neuen Antrag auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen europäischen Haftbefehls gestellt. Sein Anwalt Per Samuelsson teilte mit, der Antrag sei am Mittwoch bei einem Gericht in Stockholm eingereicht worden. Dies sei eine Reaktion auf eine Äußerung von US-Justizminister Jeff Sessions aus dem April, wonach die Festnahme von Assange eine Priorität der neuen Regierung in Washington ist.

"Wir können nun beweisen, dass die USA den Willen haben zu handeln", sagte Samuelsson der Nachrichtenagentur AFP. "Deshalb beantragen wir die Aufhebung des europäischen Haftbefehls, so dass Julian Assange nach Ecuador fliegen und politisches Asyl bekommen kann."

Assange lebt seit 2012 im Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London. Damit will der 45-jährige Australier einer Auslieferung an die schwedische Justiz entgehen, die ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen befragen will. Assange spricht von einem politisch motivierten Verfahren und von einvernehmlichem Sex. Er befürchtet, dass ihn Schweden an die USA ausliefern könnte, wo ihm möglicherweise die Todesstrafe droht.

Die Internet-Plattform Wikileaks hatte im Jahr 2010 ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften in aller Welt veröffentlichte. Sie enthüllte unter anderem Details über das Vorgehen der US-Streitkräfte bei den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Wikileaks machte auch eine Reihe von Dokumenten publik, die zeigen, wie der US-Geheimdienst NSA Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspionierte.

Die neue US-Regierung will sich laut Justizminister Sessions verstärkt darum bemühen, Assange und andere als Geheimnisverräter beschuldigte Menschen vor Gericht zu stellen. Assange ist bereits acht Mal vor schwedischen Gerichten mit seinem Versuch gescheitert, die Aufhebung seines Haftbefehls zu erwirken. Die Justiz des skandinavischen Landes weigerte sich, die Einschätzung eines UN-Ausschusses zum Fall Assange zu berücksichtigen. Dieser war im Februar 2016 zu der Einschätzung gelangt, dass Assange mit seinem Exil in der ecuadorianischen Botschaft von Großbritannien und Schweden "willkürlich festgehalten" werde.

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