Asselborn warnt nach Niederlande-Wahl vor Erleichterung über Dämpfer für Rechtspopulisten

Jean Asselborn

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat trotz des Dämpfers für die Rechtspopulisten bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden vor zu großer Erleichterung gewarnt. "Es ist zu früh, aufzuatmen, aber wir können durchatmen!", sagte Asselborn der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Für die Präsidentschaftswahl in Frankreich sei der Wahlausgang in den Niederlanden "Gold wert". Er habe gezeigt: "Die Menschen wollen nicht in den Schlamassel des Nationalismus aus dem 19. Jahrhundert zurück!" Frankreich wählt in zwei Runden im April und im Mai einen neuen Staatspräsidenten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei der "zweite große Verlierer" der niederländischen Wahl nach Geert Wilders, sagte Asselborn. "Rutte hat mit den Einreiseverboten für türkische Regierungsmitglieder klug und schnell auf Erdogans schlimme Provokationen reagiert." Bei der Parlamentswahl am Mittwoch in den Niederlanden hatte die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders mit großem Abstand hinter sich gelassen.

Ebenfalls mit Blick auf die Türkei sprach sich Asselborn dafür aus, "Beleidigungen nicht mit gleicher Münze heimzuzahlen". Es sei wichtig, die Brücken trotz allem nicht einzureißen. "In den Niederlanden, in Deutschland und ganz Europa leben Millionen türkische Europäer oder europäische Türken", sagte Asselborn.

Ein Einreisestopp für die türkische Politiker, die für das Verfassungsreferendum in der Türkei werden wollten, hatte zu einem schweren diplomatischen Zerwürfnis zwischen den Regierungen in Ankara und Den Haag geführt. Präsident Erdogan und andere Regierungsmitglieder zogen daraufhin Nazi-Vergleiche. Zuvor hatte Erdogan auch der Bundesregierung Nazi-Methoden vorgeworfen, weil auch in Deutschland Wahlkampfauftritte türkischer Minister abgesagt worden waren.

Derzeit schickt Erdogan seine Minister zu Wahlkampfauftritten in EU-Staaten; sie sollen bei dort lebenden Türken für das Verfassungsreferendum am 16. April werben, mit dem Erdogan seine Machtbefugnisse deutlich ausweiten will.

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