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Asylpolitik: Berlin lehnt Abschiebungen in Maghreb-Staaten ab

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), ist seit November 2017 Präsident des Bundesrates.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist wieder einmal in der Zwickmühle. Seine Koalitionspartner Grüne und Linke haben am Donnerstag angekündigt, im Bundesrat den jüngsten Beschluss der großen Koalition von SPD und CDU/CSU in der Asylpolitik nicht mittragen zu wollen. Beide sprechen sich gegen das Vorhaben aus, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien, Marokko sowie Georgien zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären.

So gerät Müller, derzeit außerdem amtierender Bundesratspräsident, erneut in einen Loyalitätskonflikt. Er steht der Landes-SPD vor und gehört gleichzeitig dem Bundespräsidium der SPD an. Im März war es zum heftigen Streit in der rot-rot-grünen Koalition gekommen, weil er gegen den erklärten Willen der Regierungspartner nicht versucht hatte, das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge aufzuhalten. Auch in der Hauptstadt-SPD hagelte es Kritik.

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Spannend wird daher, ob der Senats-und SPD-Landeschef sich dieses Mal gegen den auf Bundesebene ausgehandelten Beschluss stellen wird. Große Teile der GroKo-kritischen Berliner SPD erwarten von ihm eine kritische Haltung gegenüber der Politik der rot-schwarzen Koalition. Vor allem, nachdem der Hardliner Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister ist.

Vor zwei Jahren hatte sich die Landes-SPD klar dafür ausgesprochen, dass auch die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien keine „sicheren Herkunftsstaaten“ sind. Mit dem Zusatz „zur Zeit“.

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