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Asylstreit vertagt statt gelöst: Seehofer jubelt und Merkel droht
Die CSU-Spitze hat das Migrationspaket von Bundesinnenminister Horst Seehofer gebilligt. „Es gab nicht den Hauch eines Widerspruchs“, sagte Seehofer am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Partei in München. Demnach sollen Asylbewerber mit Einreiseverbot ab sofort an den Grenzen abgewiesen werden. Migranten mit Registrierung in einem anderem EU-Staat sollen dann ab dem 1. Juli nicht mehr ins Land gelassen werden, falls keine entsprechende Vereinbarung auf europäischer Ebene vorliege, sagte der CSU-Chef weiter.
Damit ist eine Entscheidung im Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik bis nach dem EU-Gipfel Ende nächster Woche vertagt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will bis dahin versuchen, bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen oder eine Einigung auf EU-Ebene herbeizuführen. Einseitige Schritte Deutschlands lehnt Merkel ab.
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Die Kanzlerin hatte zuvor in Berlin deutlich gemacht, dass es für die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ab 1. Juli keinen Automatismus gebe. Nach dem EU-Gipfel Ende kommender Woche werde die CDU zunächst intern und dann auch mit der CSU die bis dahin erzielten Fortschritte beraten, sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie lasse sich nicht unter Druck setzen. Das dürfte als nicht allzu verdeckter Hinweis verstanden werden, im Notfall auch von der ihr zustehenden Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und Seehofers Entscheidung zu widerrufen. Merkel betonte, die CDU wolle in der Sache nicht unilateral, unabgesprochen und zulasten Dritter in der EU agieren.
