Asylverfahren: Die Justiz in Berlin braucht mehr Personal

Dem Verwaltungsgericht in Berlin droht der Kollaps. Dringendes Handeln ist geboten, meint Jens Anker.

Es wird die erste Bewährungsprobe für Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne): Der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes Berlin und Brandenburg, Joachim Buchheister, berichtet von einer dramatischen Zunahme der Asylklagen, die das Gericht derzeit an den Rand des Kollaps bringt. Es droht ein Ausnahmezustand, wie es ihn zuletzt vor 20 Jahren im Zuge der Flüchtlingswelle aus dem ehemaligen Jugoslawien gegeben hat. Damals türmten sich die Akten auf den Schreibtischen der Richter, sodass Asylsuchende manchmal jahrelang auf eine Entscheidung warten mussten. Es dauerte weitere Jahre, bis der Aktenberg wieder abgebaut war.

So könnte es jetzt wieder kommen, allerdings verweist der Gerichtspräsident darauf, dass die Zahlen in diesen Tagen noch weit größer ausfallen. Das ist alarmierend. Es ist also dringendes Handeln geboten, um das Verwaltungsgericht arbeitsfähig zu halten. Die anstehenden Verhandlungen für den kommenden Haushalt der Jahre 2018 und 2019 geben dem Justizsenator eine ideale Gelegenheit, beim Finanzsenator mehr Geld für die benötigten Richterstellen herauszuverhandeln . Die gegenwärtige Haushaltslage lässt das zu, und es ist nicht absehbar, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein Arbeitstempo wieder zurückfährt und weniger Asylfälle bearbeitet.

Aber das allein wird nicht reichen, um den Arbeitsaufwand bewältigen zu können. Hier ist der Einfallsreichtum des Justizsenators gefragt, weitere flankierende Maßnahmen zu entwickeln – sei es, dass vermehrt Referendare un...

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