Athen und Gläubiger einig über zusätzliche Reformen

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem

Im Tauziehen um weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland gibt es nach wochenlangem Stillstand wieder Fortschritte. Die Regierung in Athen und ihre Gläubiger einigten sich am Freitag auf zusätzliche Reformen für die Jahre 2019 und 2020, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Malta mitteilte. Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos kündigte an, die Sparmaßnahmen möglichst bald im Parlament zur Abstimmung zu stellen.

Nach der politischen Einigung könnten die Gläubigerinstitutionen nun nach Athen zurückkehren, um "so schnell wie möglich" eine abschließende Vereinbarung auszuhandeln, sagte Dijsselbloem. Die Regierung in Athen hofft auf eine Einigung, die den Weg für eine baldige Auszahlung weiterer Hilfsgelder aus seinem 86 Milliarden Euro schweren Rettungsprogramm ebnen soll.

Wegen eines Streits zwischen den Europäern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) um Vorhersagen zur Wirtschaftsentwicklung Griechenlands und der Tragfähigkeit der griechischen Schulden treten die Gespräche aber seit Monaten auf der Stelle.

Schon im Februar hatte Athen grundsätzlich zusätzliche Sparmaßnahmen akzeptiert, die beim Verfehlen von Haushaltszielen greifen sollten. Über die genauen Schritte war aber seitdem gestritten worden.

Griechenland und seine Gläubiger hätten nun eine "Einigung auf die übergreifenden Elemente mit Blick auf Größe, Timing und Abfolge" erzielt, sagte Dijsselbloem in Maltas Hauptstadt Valletta. Für 2019 verpflichtete sich Griechenland demnach, die Haushaltslage um ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu verbessern. Dies betreffe insbesondere die Renten. Für das Jahr 2020 sei ein weiteres Prozent vorgesehen, das über die Einkommenssteuer erzielt werden solle.

"Die großen Blöcke sind jetzt geregelt und das sollte es uns erlauben, zu beschleunigen und auf die Schlussstrecke zu kommen", sagte Dijsselbloem. Er forderte die griechische Regierung und die Gläubigerinstitutionen auf, "die letzten Pünktchen auf die Is zu setzen", um zu einem "politischen Gesamtabkommen" zu kommen.

Tsakalotos kündigte an, die Reformen schnellstmöglich durch das Parlament zu bringen, wo die Regierungskoalition nur eine hauchdünne Mehrheit hat. Gleichzeitig forderte er "vor dem Sommer" eine Einigung über Schuldenerleichterungen für sein Land.

Der IWF hatte am Donnerstag erklärt, er sehe Fortschritte in der Griechenland-Frage, es gebe allerdings noch ungelöste Fragen. Brisant würde die Lage für Athen voraussichtlich ab Juli, wenn hohe Schuldenrückzahlungen anstehen, die das Land ohne Finanzhilfe nicht leisten kann. Dijsselbloem sagte, er hoffe, dass die Vereinbarung mit Athen vor der anstehenden Entscheidung über die Auszahlung erzielt werde.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängte auf eine schnelle Einigung. "Wenn es länger dauert, wird die Unsicherheit in Griechenland wachsen", sagte er. "Das kann niemand wollen." Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici betonte, es sei nun an der Zeit, "die Unsicherheiten zu beenden", die Investitionen in dem Land verhinderten. Dies sei der Moment, in dem alle sich verpflichten müssten, die Eckdaten für "eine gute Vereinbarung" zu finden.

Anders als zunächst angenommen, war die griechische Wirtschaft 2016 nicht gewachsen. Nach Angaben der Statistikbehörde Elstat trat sie auf der Stelle. Athen und seine Gläubiger waren zuvor noch von einem leichten Plus von 0,3 Prozent ausgegangen.

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