Athen startet Suche nach Schuldigen für die Sparpolitik

Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlamentes soll aufklären, wer für die nach der Finanzkrise 2009 verhängten Sparprogramme verantwortlich ist. Dieses Gremium habe man dem Volk versprochen, sagte ein Sprecher der linken Regierungspartei im Fernsehen.

Wie es aus Kreisen der Regierungspartei hieß, soll eine Abstimmung zur Einberufung des Parlamentsausschusses kommende Woche stattfinden.

Die Untersuchungen werden die Amtszeit des sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou (2009 bis 2011), des parteilosen Übergangs-Regierungschefs Lucas Papademos (2011 bis 2012) und die Amtszeit der Koalitionsregierung der Konservativen und der Sozialisten (Juni 2012 bis Januar 2015) unter dem Ex-Premier Antonis Samaras betreffen.

Die Opposition fordert, dass der Ausschuss auch die Aktionen der Regierungen untersucht, die das Land vor 2009 zur Finanzkrise geführt hatten. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia bezeichnete den Vorstoß unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras als ein Ablenkungsmanöver. Die Regierung «gibt dem Volk Spiele weil sie den Menschen kein Brot geben kann», hieß es in einer Erklärung.

In den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern über die erhofften Finanzhilfen rechnet die griechische Regierung mit einer zügigen Einigung. «Ich halte es für sicher, dass wir kommende Woche abschließen werden», sagte Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis im griechischen Fernsehen.

Am Vorabend hatte Regierungschef Alexis Tsipras bei einer Sondersitzung seine für Finanzen zuständigen Minister aufgefordert, die Kooperation mit den Kontrolleuren der Geldgeber zu intensivieren. Wie die griechische Presse übereinstimmend weiter berichtete, bemängeln die Experten der Geldgeber, dass viele Ministerien seit Wochen keine Kooperationsbereitschaft zeigen und keine belastbaren Fakten vorlegen. Am Mittwochnachmittag sollte sich die Arbeitsgruppe der Eurogruppe mit dem Problem Griechenland befassen.

Athen braucht dringend die nächste Tranche der Finanzhilfe der internationalen Geldgeber von 7,2 Milliarden Euro. Die Links-Rechts-Regierung braucht aber dazu das grüne Licht der Kontrolleure der Geldgeber aus EU, Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Athen hat dazu eine Reformliste vorgelegt. Diese hat aber die Kontrolleure nicht befriedigt.