Atomkraftgegner bemängeln fehlende Bürgerbeteiligung bei Endlagersuche

Der Weg für die Suche nach einem atomaren Endlager ist frei: Der Bundesrat billigte am Freitag das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Gesetz, mit dem die Suche nach einem Standort neu gestartet wird

Das vom Bundestag am Donnerstag beschlossene Verfahren zur Endlagersuche stößt auf massive Kritik von Atomkraftgegnern. "Mit diesem Vorgehen wird es nicht gelingen, die Betroffenen zu überzeugen", sagte der Sprecher der Anti-Atomorganisation Ausgestrahlt, Jochen Stay, der Nachrichtenagentur AFP. "Dafür wären mehr Mitbestimmungsrechte für die Bürger notwendig."

Das von CDU/CSU, SPD und Grünen gemeinsam erarbeitete Gesetz zur Endlagersuche wurde vom Bundestag mit breiter Mehrheit gegen das Votum der Linken verabschiedet. Damit wird die Suche nach einem Standort zur Unterbringung von hunderten Behältern hochradioaktiven Atommülls neu gestartet. Nachdem es lange eine Vorfestlegung auf den niedersächsischen Salzstock Gorleben als Endlager gab, soll nun nach dem Prinzip "weiße Landkarte" bis 2031 in ganz Deutschland nach einem geeigneten Wirtsgestein gefahndet werden.

Stay sagte den Verantwortlichen heftigen Widerstand der Bevölkerung voraus. "Die betroffenen Bürger müssen ein Veto-Recht haben", sagte der Atomkraftgegner. "Denn wenn sie es nicht bekommen, werden sie es sich nehmen", fügte er im Hinblick auf die teils massiven Anti-Atom-Proteste in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten hinzu.

"Die Auswahl der Standorte zur obertägigen Erkundung ist für die Betroffenen nicht gerichtlich überprüfbar", kritisierte auch der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Hubert Weiger. "Damit fehlt im Gesetz eine Rechtsschutzmöglichkeit nach der ersten wichtigen Entscheidung."

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) beschrieb das Gesetz als wichtigen Schritt auf dem Weg aus dem Atomzeitalter heraus. Sie räumte in der abschließenden Bundestagsdebatte jedoch ein, die Auswahl eines Atommüllendlagers werde nicht ohne Widersprüche vonstatten gehen - "um es vorsichtig auszudrücken". Sie versprach, die Bürger in den Prozess einzubeziehen, "und das von Beginn an und nicht erst am Ende der Suche".

Das beschlossene Verfahren sehe neue Gremien für die Öffentlichkeitsbeteiligung vor, "vor Ort in den betroffenen Gebieten, aber auch überregional", versicherte die Sozialdemokratin. "Zusätzlich werden die Möglichkeiten gestärkt, das Verfahren von den Bürgerinnen und Bürgern gerichtlich überprüfen zu lassen."

Hendricks sieht in der Suche einen "Testfall für die Demokratie", der Staat und Bevölkerung gleichermaßen fordert. "Daraus folgt eine Verpflichtung für uns alle: Einfach nur zu sagen: 'Nicht vor meiner Haustür!' wird als Argument nicht ausreichen."

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