Atomkraftgegner fordern vom Bundestag Ablehnung der Laufzeitverlängerungen

Atomkraftkritische Organisationen fordern den Stopp der geplanten Laufzeitverlängerungen für die deutschen Nuklearkraftwerke. Die Bundestagsabgeordneten sollten dem geplanten Weiterbetrieb nicht zustimmen, erklärten am Dienstag Ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Der Bundestag berät am Mittwoch erstmals über das Projekt; die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ist bereits für Freitagmorgen geplant.

"Dieses Gehetze steht im krassen Widerspruch zu dem notwendigen sorgfältigen Umgang mit einer so gefährlichen Technologie", beklagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. "Hier wird ein Gesetz aus falschen Gründen durchgepeitscht." Der geplante Akw-Weiterbetrieb spiele für die Netzstabilität und den Strompreis "keine wesentliche Rolle" und habe "keinen echten Nutzen für die Menschen".

Julian Bothe von Ausgestrahlt warf der Regierung vor, sie wolle den Atomausstieg mit einer "hanebüchenen Begründung" aufweichen. "Das Gerede von der angeblich drohenden Netzinstabilität ist nur vorgeschoben", beklagte er.

"Als Ärztinnen und Ärzte warnen wir nachdrücklich vor einem Weiterbetrieb der deutschen AKW über das Jahresende 2022 hinaus", erklärte auch die IPPNW-Vorstandsvorsitzende Angelika Claußen. "Der geplante Streckbetrieb ist falsch." Die Organisationen kündigten für Freitagmorgen eine Protestaktion vor dem Reichstag.

Die Ampel-Partner hatten lange darüber gestritten, inwieweit die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke wegen der Energiekrise länger laufen sollen als zuvor geplant. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfügte schließlich, dass die drei Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland statt bis zum Jahresende noch bis Mitte April betrieben werden sollen.

cne/ran