Nach Aschaffenburg-Attentat - Wagenknecht enthüllt brisante Zahlen zur Ausländerkriminalität und attackiert Scholz
Neue Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen, dass sich der Anstieg der Ausländerkriminalität besorgniserregend beschleunigt - sogar noch mehr als die Zuwanderung. Nun macht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Olaf Scholz und Nancy Faeser verantwortlich für das Aschaffenburg-Attentat.
Schon länger bekannt ist, dass Ausländer hierzulande im Vergleich zu Deutschen überproportional oft kriminell sind. Nun zeigt sich der neue alarmierende Trend, dass die Ausländerkriminalität stärker steigt als die Zuwanderung. BSW-Chefin Wagenknecht macht auch deshalb die Regierung verantwortlich für Taten wie in Aschaffenburg.
Das Attentat in Aschaffenburg hat die politischen Debatten um Ausländerkriminalität vor der Bundestagswahl weiter befeuert. Der mutmaßliche Täter soll nämlich aus Afghanistan stammen und hätte offenbar nicht mehr in Deutschland sein sollen. Doch der alarmierende Fall ist nicht der einzige Grund zur Sorge: Aus Zahlen des Bundesinnenministeriums von Nancy Faeser (SPD) geht hervor, dass die Ausländerkriminalität stark zugenommen hat – und sogar noch stärker als die Zuwanderung selbst.
Die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, die von der BSW-Gruppe im Bundestag erfragt wurden und FOCUS online vorliegen, zeigen: 2023 machte die Ausländerkriminalität 41,1 Prozent der gesamten Kriminalität hierzulande aus. 2021 lag der Anteil noch bei 33,88 Prozent – das entspricht einem Anstieg von mehr als sieben Prozentpunkten. Unterdessen ist im gleichen Zeitraum der Ausländeranteil an der Bevölkerung nur um knapp zwei Prozentpunkte gestiegen.
Effekt verstärkt sich: Ausländer sind überproportional oft kriminell
Der Effekt, dass Ausländer in Deutschland überproportional oft kriminell sind, verstärkt sich damit. In den Jahren vor 2021 war das noch anders, zeitweise ging der Anteil der Ausländerkriminalität sogar zurück, während der Ausländeranteil in Deutschland leicht gestiegen ist. Ob sich der neue Trend 2024 verfestigt hat, ist noch unklar, da die Zahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik bislang nicht vorliegen.
Das Innenministerium weist darauf hin, dass unter die ausländischen Tatverdächtigen zum Beispiel auch Touristen oder Durchreisende fallen können. Zudem könnten ausländerrechtliche Verstöße nur Nicht-Deutsche begehen. Der Vergleich von Ausländerkriminalität und Ausländeranteil könnte also verzerrt sein. Dennoch bleibt es ein gravierendes Problem, dass überproportional viele Ausländer Straftaten in Deutschland begehen.
Wagenknecht macht Scholz verantwortlich für Aschaffenburg-Attentat
Für BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zeigt sich in den Zahlen „der Kontrollverlust und die Naivität der Aufnahmepraxis der vergangenen Jahre“, wie sie FOCUS online sagte. „Wir haben ein großes Problem, das von der Politik seit Jahren heruntergespielt wird. Selbst Vielfachstraftäter ohne Aufenthaltsrecht werden nur selten abgeschoben.“
Dafür, aber auch konkret für die jüngsten Anschläge und Attentate, macht Wagenknecht die SPD-Politiker Nancy Faeser und Olaf Scholz verantwortlich: „Dass nach Mannheim, Solingen und Magdeburg nichts passiert ist, ist in erster Linie das Versagen des Kanzlers und seiner Innenministerin. Das macht sie politisch mitverantwortlich für jede weitere schreckliche Tat wie in Aschaffenburg.“ Auch viele gut integrierte Zuwanderer würden mittlerweile eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik verlangen.
Union will Grenzen dichtmachen
Forderungen nach Konsequenzen kommen nach dem Aschaffenburger Attentat auch aus anderen Parteien. Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, hat beispielsweise einen Fünf-Punkte-Plan präsentiert , den er am ersten Tag einer möglichen Kanzlerschaft angehen wolle. Dazu gehören dauerhafte Kontrollen an der deutschen Staatsgrenze und ein faktisches Einreiseverbot für alle, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte in einer Pressekonferenz am Donnerstag: „Das Motto muss heißen, insbesondere was die illegale Migration betrifft, weniger ins Land. Weniger ins Land heißt zurückweisen.“ Es brauche außerdem nationale Ausreisezentren an Flughäfen und Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.