Attentat auf prominente Richter der Islamischen Republik

Attentat auf prominente Richter der Islamischen Republik

Zwei prominente Richter, die 1988 an der Massenhinrichtung politischer Gefangener beteiligt gewesen sein sollen, sind in der iranischen Hauptstadt erschossen worden.

Bislang hat niemand die Verantwortung für das Attentat übernommen. Der Anschag auf die Geistlichen Mohammad Mogheiseh und Ali Razini sind ein seltener Angriff auf die Justiz der Islamischen Republik.

Razinis Beteiligung an den Hinrichtungen 1988 machte ihn allerdings schon in der Vergangenheit zu einem Ziel. 1999 überlebte er einen Anschlag.

Das Attentat erfolgt in einer Zeit, in der der Iran mit wirtschaftlichen Turbulenzen, der Niederlage seiner Verbündeten im Nahen Osten gegen Israel und der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus am Montag konfrontiert ist.

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Beide Geistliche dienten nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Obersten Gerichtshof des Iran. Ein Leibwächter eines der Richter wurde ebenfalls bei dem Anschlag auf den Justizpalast in Teheran verletzt, der normalerweise streng bewacht ist.

Der Attentäter, der mit einer Pistole bewaffnet war, tötete sich selbst, wie IRNA berichtet.

„Ersten Ermittlungen zufolge war die betreffende Person weder vor dem Obersten Gerichtshof angeklagt noch Klient einer der Zweigstellen des Gerichts“, so die Nachrichtenagentur Mizan. „Derzeit laufen Ermittlungen, um die Täter dieses Terroranschlags zu identifizieren und festzunehmen.“

Justizsprecher Asghar Jahangir erklärte dem iranischen Staatsfernsehen, der Schütze sei ein „Eindringling“ gewesen. Das deutet darauf hindeutet, dass er in dem Gerichtsgebäude gearbeitet habe, in dem die Morde stattfanden.

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Razini war bereits zuvor Ziel von Angriffen gewesen. Im Januar 1999 warfen Attentäter auf Motorrädern einen Sprengsatz auf sein Fahrzeug, als er seinen Arbeitsplatz als Leiter der Justiz in Teheran verließ.

Ein anderer Richter, Masoud Moqadasi, wurde im August 2005 in Teheran erschossen. Er hatte den Fall eines prominenten Journalisten verhandelt.

Mogheiseh war seit 2019 vom US-Finanzministerium mit Sanktionen belegt. Damals bezeichnete ihn das US-Finanzministerium als jemanden, der „zahllose unfaire Prozesse überwacht hat, bei denen die Anklagen unbegründet blieben und Beweise ignoriert wurden“.

„Er ist dafür berüchtigt, Dutzende Journalisten und Internetnutzer zu langen Haftstrafen verurteilt zu haben“, hieß es von Seiten des US-Finanzministeriums. Mogheiseh war gegen Mitglieder der iranischen Bahai-Minderheit vorgegangen, „nachdem sie Berichten zufolge Gebets- und Gottesdienstzeremonien mit anderen Mitgliedern abgehalten hatten“, erklärte das Finanzministerium.

Ein iranisch-kanadischer Karikaturist postete auf X, dass Moghgesieh ihn zu vier Jahren Gefängnis verurteilt habe, weil er zwei der obersten Führer des Iran satirisch dargestellt habe.

Beiden Juristen werfen Aktivisten und Exilanten vor, 1988 an den Hinrichtungen am Ende des langen Krieges zwischen dem Iran und dem Irak beteiligt gewesen zu sein.

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Nachdem seinerzeit Revolutionsführer Chomeini einen von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand akzeptiert hatte, fielen Mitglieder der im Exil lebenden iranischen Oppositionsgruppe Volksmudschahedin, die von Saddam Hussein schwer bewaffnet wurden, überraschend aus dem Irak in den Iran ein.

Der Iran konnte ihren Angriff letztlich abwehren, aber der Angriff bereitete den Boden für Scheinprozesse gegen politische Gefangene und andere, die als „Todeskommissionen“ bekannt wurden.

Aktivisten: Der Iran hat Tausende politische Gefangene hingerichtet

Internationale Menschenrechtsgruppen schätzen, dass bis zu 5.000 Menschen hingerichtet wurden, während die Volksmudschahedin die Zahl auf 30.000 beziffern. Der Iran hat die Hinrichtungen, die offenbar auf Chomeinis Befehl durchgeführt wurden, nie vollständig anerkannt.

Während Mogheiseh nie auf die Anschuldigung einging, er habe an den „Todeskommissionen“ von 1988 teilgenommen, gab Razini 2017 ein Interview, das von der iranischen Zeitung Shargh veröffentlicht wurde, in dem er die Kommissionen als „fair und völlig im Einklang mit dem Gesetz“ verteidigte.

„Unsere Freunde und ich, die zu den 20 Richtern des Landes gehören, haben unser Bestes getan, um die Sicherheit dieser Zeit und der Jahre danach zu gewährleisten, und von da an garantierten wir, dass die Heuchler (Volksmudschahedin) in diesem Land niemals an Macht gewinnen könnten“, soll er gesagt haben.