Auf der Suche nach dem “verlorenen Jahrzehnt” – Frankreich-Wahl ökonomisch

Frankreich wählt – und stimmt ab über “ein verlorenes Jahrzehnt an Wachstum und verpassten Reformen”, wie es Ludovic Subran nennt, Chefvolkswirt der französischen Euler-Hermes-Gruppe, Courbevoie bei Paris. So hat der Amtsinhaber François Hollande von Anfang an die Wähler aufgefordert, ihn an einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zu messen – und das tun sie jetzt auch – Hollande ist aus dem Rennen. Der aussichtsreiche konservative Aspirant, François Fillon wollte den teuren Staatssektor – Staatsquote von knapp 56 Prozent, 3,4 Prozent Staatsdefizit, fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als öffentlicher Schuldenberg (Zahlen von INSEE) – zurechtstutzen und verhedderte sich – ausgerechnet – in eine Selbstbedienungsaffäre.

Arbeitsplätze, Sozialstaat und Kaufkraft entscheiden nach einer Umfrage die Wahl (“OpinionWay”, Paris, u.a. für “La Croix”) – wobei eine Deckelung hoher Einkommen deutlich den Vorzug bekam vor einer halben Million weniger Staatsdienern. Vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) unter Leitung der französischen Ex-Ministerin Christine Lagarde hatte immer wieder ein höheres Reformtempo angemahnt, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen. Kritisiert werden, etwa in einem Ländervergleich des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), vor allem ein vergleichsweise hoher Mindestlohn und eine starre Lohnsetzung. So schaffe gerade mal jeder zehnte befristet Angestellte (Deutschland: gut 36 Prozent) innerhalb eines Jahres den Übergang in eine Festanstellung.

“Insgesamt ist Frankreich 2017 wesentlich besser in Form als 2012” lobte sich der amtierende Wirtschaftsminister Michel Sapin und tippte auf 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum 2017. Und der Einkaufsmanagerindex für die Privatwirtschaft vom März (IHS Markit) wie auch die meisten Prognosen bestätigen eine bescheidene Trendwende nach oben (INSEE: 2015 (+1,3 %), 2016 (+1,2 %)).

Um die zu verstärken, will auch der aussichtsreiche Establishment-Vertreter von links, der in der Stichwahl auf die Front-National-Frau Marine Le Pen treffen könnte, der unabhängige Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron, am Staat sparen (60 Milliarden Euro und 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst) – aber gleichzeitig nach dem Modell Trump kräftig investieren (50 Milliarden Euro in 5 Jahren).

Fazit: Der französische Rechnungshof hält das Defizit-Ziel von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für schwer zu erreichen – das Maastricht-Kriterium 3 Prozent ist seit 2008 außer Reichweite. Die zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone hat von der EU bereits zweimal Aufschub bekommen, um die Neuverschuldung in den Griff zu kriegen.

Macht inzwischen aktuell einen Gesamt-Schuldenstand Frankreichs von 96,7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind hier nach den Euro-Stabilitätskriterien eigentlich 60 Prozent – diese Zeiten sind in Frankreich seit 2003 vorbei.

Zurück zur Gretchenfrage von François Hollande („Ich habe beschlossen, einige meinen überstürzt, um nicht zu sagen, unvernünftig, den Arbeitslosen-Trend umzukehren”): Wie geht es dem Arbeitsmarkt? Hollande konnte am Ende sein Gesicht wahren – die Arbeitslosigkeit ist im Jahr 2016 zum erstenmal seit neun Jahren zurückgegangen – seinen Anspruch, die Quote nachhaltig zu senken, vererbt er seinem Nachfolger.

Verglichen mit dem sehr robusten deutschen Arbeitsmarkt, ist die Lage in Frankreich seit Jahren deutlich schlechter – um 10 Prozent Arbeitslosenquote seit 5 Jahren. Nach Daten des französischen Arbeitsministeriums sank die Zahl der Arbeitslosen im Februar um 3.500 auf 3,464 Millionen Menschen. Volkswirte hatten mit einem Rückgang um 10.000 Arbeitslose gerechnet.

su mit Reuters, AFP, dpa

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