Aufklärung in Berlin: Ausschuss im Fall Amri kostet mehr als eine Million Euro
Der Untersuchungsausschuss zu Behördenfehlern im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri soll möglichst vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli eingesetzt werden. Dies kündigten die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus an. "Das zwölfköpfige Kontrollgremium wird wohl mindestens zwei Jahre tagen", sagte Torsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Er stellte in Aussicht: "Es gibt keine Schonung, für niemanden." Die Kosten werden auf mehr als eine Million Euro geschätzt.
Der Ausschuss soll strukturelle Schwachstellen in Ermittlungsbehörden aufdecken und politische Konsequenzen benennen, betonte Steffen Zillich für die Linke. Den Vorsitz übernimmt voraussichtlich die CDU. Bei der Formulierung des Untersuchungsauftrages gemeinsam mit der Opposition soll der für den 3. Juli angekündigte Zwischenbericht des externen Sonderermittlers Bruno Jost als wichtige Grundlage sein.
Der frühere Bundesanwalt war am Montag im Innenausschusses von der Entscheidung der Regierungskoalition offensichtlich überrascht worden, nun doch einen U-Ausschuss einzurichten. Sie schlossen sich damit – wie dann auch die CDU – der Forderung von FDP und Grüne an.
Sonderermittler warnt vor "gegenseitiger Behinderung"
Nachdem weitere Löschungen in den LKA-Akten zu Amri entdeckt wurden, will Innensentator Andreas Geisel (SPD) zudem eine Taskforce einsetzen. Sie soll die Vorwürfe der Aktenmanipulation im Landeskriminalamt aufklären. In einer ersten Reaktio...