Aufnahme Nordkoreas in US-Terrorliste

Die USA erhöhen den Druck auf Nordkorea. Nach fast zehn Jahren setzt Washington Nordkorea wieder auf seine Liste der Terrorismus-Unterstützerstaaten. In Tokio, Peking und Seoul kommt das unterschiedlich an. Washington erließ auch gleich neue Sanktionen gegen Pjöngjang.

Seoul/Peking/Tokio (dpa) - Die Wiederaufnahme Nordkoreas in die US-Länderliste der Unterstützer des internationalen Terrorismus hat in Ostasien gemischte Reaktionen hervorgerufen.

Während Japan die Entscheidung der Schutzmacht USA ausdrücklich unterstützte, äußerte sich China distanziert. Südkoreas Außenministerium gab sich zurückhaltend, äußerte aber, dass man die Maßnahme als «Teil der internationalen Bemühungen betrachtet, Nordkorea durch Druck und starke Sanktionen auf den Pfad der atomaren Abrüstung zu führen».

Am Dienstag erließen die USA neue Sanktionen gegen Nordkorea. Sie beträfen eine Reihe von Schifffahrtsfirmen, vier chinesische Handelsunternehmen und einen chinesischen Geschäftsmann, teilte das US-Finanzministerium in Washington mit. Sie hätten das Ziel, Nordkorea weiter zu isolieren.

Die neuen Sanktionen schlössen Unternehmen ein, die Handel mit Nordkorea im Umfang von mehreren hundert Millionen Dollar betrieben hätten, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Außerdem werden sechs nordkoreanische Schifffahrts- und Transportunternehmen einschließlich ihrer 20 Schiffe mit Sanktionen belegt. Sie folgten der US-Strategie des «maximalen Drucks» auf Nordkorea, erklärte Mnuchin.

US-Präsident Donald Trump hatte die erneute Eintragung Nordkoreas in die schwarze Liste am Vortag in Washington angekündigt. Das weitgehend abgeschottete Land stand zwei Jahrzehnte lang auf dieser Liste. 2008 wurde es im Zuge der Atomverhandlungen von der damaligen US-Regierung gestrichen. Auf der Liste stehen derzeit noch der Iran, der Sudan, Syrien und Kuba. Für sie werden US-Entwicklungshilfe, Rüstungsexporte und bestimmte finanzielle Transaktionen beschränkt.

Trotz der Wiederaufnahme auf die Liste bleibe die Postion Südkoreas und der USA unverändert, Nordkorea an den Verhandlungstisch zu bringen, hieß es in der Mitteilung in Seoul. Südkorea und die USA würden ihre Konsultationen auf allen Ebenen fortsetzen.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe sagte in Tokio: «Wir begrüßen und unterstützen den Schritt, da er den Druck auf Nordkorea erhöhen dürfte.» Nach Einschätzung seines Verteidigungsministers Itsunori Onodera sind allerdings neue Provokationen durch Nordkorea nicht auszuschließen. Japan sieht sich wie Südkorea durch Nordkoreas Raketen- und Atomtests direkt bedroht. In jüngster Zeit hatte Nordkorea zwei Raketen über Japan hinweg getestet.

Die Lage auf der koreanischen Halbinsel sei «sehr komplex und heikel», sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, zu der Entscheidung der USA. China hoffe, dass die betreffenden Parteien «mehr tun», um die Spannungen zu reduzieren und die Verhandlungen über Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm wiederaufzunehmen.

Nach der Rückkehr von Chinas Sonderbotschafter Song Tao von einem Besuch in Nordkorea zeigte sich allerdings keinerlei Bewegung. In den Mitteilungen über seine Visite in Pjöngjang wurden der Konflikt oder die Sanktionen gegen Nordkorea nicht einmal erwähnt. Song Tao habe die Führung der Arbeiterpartei Nordkoreas über den gerade beendeten Kongress der Kommunistischen Partei in Peking unterrichtet, hieß es. Ansichten über Themen von gegenseitigem Interesse wie die Lage auf der koreanischen Halbinsel seien ausgetauscht worden.