Auftakt von Prozess um sogenannten Bremer Bamf-Skandal vor Landgericht

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Justitia

Vor dem Bremer Landgericht beginnt am Donnerstag (09.00 Uhr) der Prozess um den sogenannten Bamf-Skandal von 2016. Die 59-jährige ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muss sich wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen verantworten. Darüber hinaus werden ihr in jeweils sechs Fällen die Fälschung von Daten und die Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen.

Angeklagt ist auch ein 42-jähriger Anwalt, der unter anderem zwei Ausländer zu einer missbräuchlichen Asylanstragstellung verleitet haben soll. Er soll mit der früheren Leiterin der Außenstelle gemeinsam agiert haben. Hintergrund des Verfahrens sind Vorwürfe angeblich massenhafter unrechtmäßiger Asylentscheide der Bremer Bamf-Außenstelle, anfangs war die Rede von weit über tausend Fällen. Die Vorwürfe fielen während der Ermittlungen allerdings weitestgehend in sich zusammen.

bro/cfm