Stimmabgabe der Auslandstürken für Verfassungsreferendum gestartet

In Deutschland und weiteren Ländern hat die Stimmabgabe zur umstrittenen Verfassungsreform in der Türkei begonnen. In Deutschland können etwa 1,4 Millionen Türken in den 13 türkischen Konsulaten zur Wahl gehen

In Deutschland und weiteren Ländern hat am Montag die Stimmabgabe zur umstrittenen Verfassungsreform in der Türkei begonnen. In der Bundesrepublik können etwa 1,4 Millionen türkische Staatsbürger ihr Votum abgeben. Mit dem Verfassungsreferendum will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Einführung eines Präsidialsystems durchsetzen. Seine Gegner befürchten, dass der Türkei eine autoritäre Herrschaft drohen könnte.

In Deutschland können türkische Staatsangehörige noch bis zum 9. April ihre Stimmen in einem der 13 Generalkonsulate abgeben. In vier Städten, darunter München und Hannover, wurden die Wahllokale aus Platzgründen in externe Räumlichkeiten verlegt.

Vor dem türkischen Generalkonsulat im nordrhein-westfälischen Hürth, das zuständig ist für die Region Köln, bildeten sich nach Angaben eines AFP-Korrespondenten bereits am Montagmorgen lange Warteschlangen vor dem Eingang. Hunderte Menschen warteten darauf, ihre Stimme abgeben zu können. Auch Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter der Regierungspartei AKP und Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, gab dort nach Angaben eines Sprechers seine Stimme ab.

Mit dem Verfassungsreferendum am 16. April will Erdogan seine Macht ausbauen. Die Befugnisse des türkischen Parlaments würden damit beschnitten. Erdogans Gegner befürchten, dass der Türkei eine autoritäre Herrschaft drohen könnte.

Ein Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hatte in den vergangenen Wochen die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter belastet. Nach der Absage von Veranstaltungen in mehreren deutschen Städten sprach Erdogan von "Nazi-Methoden".

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok rief die in Deutschland lebenden Türken zu einem Nein auf. Er "rate den türkischen Bürgern, gegen die Verfassungsänderung und für die Freiheit zu stimmen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Das türkische Volk dürfe sich nicht für ein Präsidialsystem einsetzen, das die Demokratie und den Rechtsstaat aushöhle.

Die Regierung von Staatschef Erdogan wolle "die Rechte des Parlaments beseitigen und die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden", sagte Brok. "Das darf das Volk nicht zulassen."

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sprach im ZDF-"Morgenmagazin", von einer "starken Spaltung" unter den Türken. Eine "neue Qualität" sei, dass Erdogan und viele seiner Minister die Gegner des Referendums als Vaterlandsverräter und Terroristen denzunzierten. Die Türkische Gemeinde wirbt dafür, mit Nein zu stimmen.

Auch die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, warnte vor einem Ja zum Referendum. Es gehe um die Frage, ob sich Erdogan "zum türkischen Alleinherrscher krönen kann oder ob sich die Demokratie in der Türkei erhalten, stabilisieren und wiederbeleben lässt", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. "Europa braucht eine demokratische Türkei, wie die Meinungsfreiheit in der Türkei Europa braucht."

Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, nannte das Referendum "weder frei noch fair". Statt für ein Nein werben zu können, säßen tausende Oppositionspolitiker der prokurdischen HDP sowie mehr als 150 regierungskritische Journalisten im Gefängnis, erklärte Dagdelen.

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