Ausnahmezustand in Türkei wird verlängert – Erdogan weist OSZE-Kritik zurück

Nach dem umstrittenen Sieg von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beim Verfassungsreferendum in der Türkei hat die Regierung eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands angekündigt.

Laut Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus soll der Ausnahmezustand um drei weitere Monate ausgedehnt werden. Formell muss das Parlament heute noch zustimmen.

Die internationalen Wahlbeobachter der OSZE hatten nach dem Referendum kritisiert, unter dem Ausnahmezustand seien Grundfreiheiten in der Türkei eingeschränkt gewesen. Erdogan wies die Kritik zurück:“Es gibt eine Organisation die heißt Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die bereiten jetzt einen eigenen Bericht vor mit dem Titel: Die Wahl in der Türkei war dies oder jenes. Ich sage: Wisst erstmal, wo ihr hingehört.”

Erdoğan slams OSCE, saying #Turkey won’t recognize its report on #referendum https://t.co/kRvIYpgmAz via TurkishMinuteTM pic.twitter.com/L5N0FUtSf3— Linda Hemby (@LindaHemby) April 17, 2017

Neben der OSZE hatte auch die Opposition Einschränkungen im Referendumswahlkampf wegen des Ausnahmezustands angeprangert, der unter anderem die Versammlungsfreiheit stark begrenzt.

Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf den Nationalen Sicherheitsrat, die erneute Verlängerung des Ausnahmezustandes diene “dem Schutz der türkischen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Rechte und Freiheiten der türkischen Bürger”.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Sommer vergangenen Jahres verhängt. Dadurch kann der Präsident weitgehend per Dekret regieren.

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