Pakistan in schwere politische Krise gestürzt

Haftbefehl gegen Regierungschef / Proteste in Islamabad

Pakistan steckt in einer schweren politischen Krise. Die Justiz ordnete Haftbefehl gegen Ministerpräsident Raja Pervez Ashraf in einer Korruptionsaffäre an, während in der Hauptstadt Islamabad tausende Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gingen. Angeführt wurde die Großdemonstration von dem angesehenen Prediger Tahir ul-Qadri, der die sofortige Auflösung des Parlaments forderte.

Das Oberste Gericht habe angewiesen, dass alle 16 Verdächtigen unabhängig von ihrem Rang festgenommen würden, sagte der Anwalt Aamir Abbas vom Pakistanischen Anti-Korruptionskomitee. Den Beschuldigten werde Bestechlichkeit bei der Vergabe von Verträgen im Energiesektor vorgeworfen. Ashraf sei zur fraglichen Zeit Minister für Wasser und Energie gewesen, sein Name stehe auch auf der Liste, sagte Abbas. Die Beschuldigten sollten sich am Donnerstag vor dem Gerichtshof einfinden.

Das Oberste Gericht bestätigte die Angaben des Anwalts Abbas in einer Erklärung. Informationsminister Qamar Zaman Kaira sagte indes, weder die Regierung, noch das Justizministerium oder der Regierungschef selbst hätten eine schriftliche Anordnung von Seiten der Justiz erhalten. Die Führung werde erst eine offizielle Mitteilung abwarten und dann entscheiden, wie sie reagiere, sagte er im privaten Fernsehen.

Die Justizentscheidung erfolgte in einem Moment, da die Regierung ohnehin unter enormem Druck steht. Nahe des Parlaments harrten weiterhin rund 25.000 Demonstranten aus. Als die Neuigkeit der Justizentscheidung zu ihnen durchdrang, brachen sie in Jubel aus. "Das ist unser erster Sieg", sagte Sadiq Qureshi, der Stellvertreter von Qadri. "Wir werden hierbleiben, bis alle unsere Forderungen erfüllt sind."

Qadri hatte am Montag einen Protestmarsch zehntausender Anhänger nach Islamabad geführt. Er setzte der Regierung ein Ultimatum, das Parlament aufzulösen. Da die pakistanische Führung dieses ignorierte, rief er seine Anhänger auf, weiter auszuharren.

Der pakistanische Oppositionspolitiker Imran Khan forderte Präsident Asif Ali Zardari zum Rücktritt auf. Es müssten sofort Neuwahlen angesetzt werden, da "Wandel ohne freie und faire Wahlen unmöglich" sei, sagte der frühere Cricketspieler in Lahore.

In Pakistan finden Mitte Mai ohnehin Parlamentswahlen statt, das Parlament müsste Mitte März aufgelöst werden. Qadri fordert jedoch die sofortige Einsetzung einer Übergangsregierung in Absprache mit Militär und Justiz, die Reformen durchsetzen soll. Die derzeitigen Behörden hält der Prediger für "unfähig" und "korrupt". Qadris Unterstützer sehen eine Chance, Pakistan zu reformieren, das unter einer schwachen Wirtschaft, Energieproblemen und islamistischer Gewalt leidet. Seine Kritiker beklagen den Versuch, Chaos zu säen.

Ashraf war im Juni vom Parlament zum Regierungschef gewählt worden. Der Politiker der Pakistanischen Volkspartei (PPP) von Präsident Zardari folgte auf Yousuf Raza Gilani, der wegen Missachtung der Justiz für amtsunfähig erklärt worden war. Er hatte sich geweigert, die Schweizer Justiz zur Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen gegen Zardari zu bitten.

Bei der Demonstration kam es zu Ausschreitungen mit mehreren Verletzten. Die Polizei setzte Tränengas ein, wie ein AFP-Journalist berichtete, auch Schüsse waren zu hören. Einige Demonstranten hatten zuvor Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen, andere zerstörten Autoscheiben. Wer die Schüsse abgab, war unklar.

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