Ausschuss lehnt Streichung von Wahlzetteln ab - Kennedy zieht für seinen Wahlkampf-Rücktritt in North Carolina vor Gericht
Robert F. Kennedy Jr. hat Klage gegen den Wahlausschuss von North Carolina eingereicht. Nach seinem Wahlkampf-Rückzug will er, dass sein Name von den Stimmzetteln entfernt wird. Das hat taktische Gründe.
Nach seinem Ende August verkündeten Rückzug als unabhängiger Kandidat aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf und seiner öffentlichen Unterstützung für Donald Trump will Kennedy nun, dass sein Name von den Wahlzetteln in US-Bundesstaaten entfernt wird.
Wahlausschuss verweist auf hohe Kosten eines Neudrucks
In North Carolina allerdings lehnte der Wahlausschuss dieses Vorhaben ab, wobei laut „AP“ die drei Demokraten im Wahlgremium zwei Republikaner überstimmten. Begründet wurde das dem „Guardian“ zufolge damit, dass bereits rund 1,7 Millionen Stimmzettel gedruckt wurden und ein Neudruck Hunderttausende Dollar kosten würde.
Außerdem hätten auch bereits 67 der insgesamt 100 Bezirke des Bundesstaates ihre Briefwahlzettel erhalten, bei einem Neudruck würde es daher laut Beamten zu logistischen Problemen kommen, berichtet der „Guardian“.
Kennedy klagt wegen Verletzung seiner Meinungsfreiheit
Deshalb reichte Kennedy dem Bericht zufolge nun in Wake County, North Carolina, eine Klage ein, in der er argumentierte, dass die Entscheidung sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletze.
Laut dem „Guardian“ versucht Kennedy auch, seinen Namen in anderen für den Wahlausgang womöglich entscheidenden Staaten wie Wisconsin und Michigan von den Stimmzetteln zu streichen. In diesen Staaten könnte seine Kandidatur den Chancen von Trump schaden. Die Wahlausschüsse in diesen Staaten haben seine Anträge jedoch ebenfalls abgelehnt.