Aussetzung von Asylrecht in Griechenland für Seehofer "in Ordnung"

Horst Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht keinen Grund für Kritik am Vorgehen Griechenlands wegen der hohen Flüchtlingszahlen an seinen Grenzen. Dass Athen einen Monat keine Asylanträge mehr bearbeiten wolle, sei angesichts der besonderen Situation "in Ordnung", sagte Seehofer bei einem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen am Mittwoch in Brüssel. "Griechenland erledigt für ganz Europa eine ganz wichtige Aufgabe, nämlich den Schutz unserer Außengrenzen." Und dies mache das Land "sehr gut".

Wegen der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hält die Türkei seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Griechische Sicherheitskräfte hinderten seitdem zehntausende Migranten daran, über die Grenze zu kommen.

Um der Lage Herr zu werden, kündigte Athen an, einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr anzunehmen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte dazu am Montag erklärt, es gebe keine rechtliche Grundlage für Griechenland, die Annahme von Asylverfahren auszusetzen.

Die Innenminister wollen bei ihrem Treffen Solidarität gegenüber Athen zeigen und über Möglichkeiten der Unterstützung beraten. Um die Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen aus Griechenland gehe es noch nicht, sagte Seehofer. Zunächst müsse die Lage stabilisiert werden. "Das ist heute das Wichtigste." Danach würden sich die EU-Staaten "zeitnah" der Frage von Kindern und Jugendlichen in den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland zuwenden.

Griechenlands Vize-Minister für Migration, Georgios Koumoutsakos, sagte der Nachrichtenagentur AFP, derzeit gebe es 5000 unbegleitete Minderjährige unter den Flüchtlingen in Griechenland. Athen bereite in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission eine Konferenz vor, um das Problem anzugehen. Sie könne möglicherweise im Mai stattfinden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kündigte bereits an, sein Land wolle zehn Kinder oder Jugendliche aus dem überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos aufnehmen. Die Lage sei dort "grauenvoll", sagte er und forderte andere Länder auch zur Aufnahme Minderjähriger auf. Asselborn schlug vor, dass jedes EU-Land pro einer halbe Million Einwohner zehn jugendliche Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt.