Austausch von Steuerdaten läuft noch nicht rund

Der Informationsaustausch gilt als zentrales Element im Kampf gegen die weltweite Steuerhinterziehung. Das kann aber nur klappen, wenn die beteiligten Staaten alle relevanten Daten auf dem Tisch legen.

Berlin (dpa) - Die USA beteiligen sich nach Angaben der OECD und des Bundesfinanzministeriums nicht im zugesagten Umfang am internationalen Austausch von Steuerdaten. Das berichtet die «Wirtschaftswoche».

Dadurch gebe es «Schwachstellen im internationalen Kampf gegen Steuerhinterzieher», sagte Achim Pross, bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Leiter der Abteilung «Internationale Zusammenarbeit und Steuerverwaltung» der Zeitung. «Die anderen Länder liefern mehr Kontodaten, als sie umgekehrt von den USA erhalten.»

So würden die USA lediglich Daten über Zins- und Dividendenzahlungen, aber nicht über den Kontostand von Ausländern liefern, hieß es. Sie würden auch nicht die wirtschaftlich Berechtigten bei Firmenkonten nennen. Das schütze ausländische Steuerhinterzieher, die in den USA Schwarzgeld bar einzahlen oder sich hinter Tarnfirmen verstecken.

Im Bundesfinanzministerium wurde der Zeitung bestätigt, dass bei dem «Abkommen mit den USA eine volle Gegenseitigkeit nicht gegeben ist». Dazu hätten sich die US-Amerikaner 2013 aber verpflichtet. Der Informationsaustausch gilt als zentrales Element im Kampf gegen die weltweite Steuerhinterziehung. Drei Jahre nachdem die Finanzminister das entsprechende Abkommen unterzeichnet hatten, wurden bis Ende September erstmals Information verschickt. An der ersten Runde nahmen 49 Länder teil.

In Deutschland landeten nach Informationen der «Welt am Sonntag» gut 1,5 Millionen Datensätze. Deutsche Finanzbeamte können die Informationen über Auslandskonten aber noch nicht mit hiesigen Steuerakten abgleichen: Die dafür notwendige Software stehe noch nicht zur Verfügung, meldet die Zeitung.