Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter nach Kavalas Verurteilung ein

Gericht in Istanbul (AFP/OZAN KOSE) (OZAN KOSE)

Als Reaktion auf die Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala zu lebenslanger Haft hat das Auswärtige Amt am Freitag den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das "schockierende Urteil gegen Osman Kavala und auch die harten Strafen gegen seine Mitangeklagten" seien eine "weitere schwere Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei wie auch für unsere bilateralen Beziehungen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Im Gegenzug wurde der deutsche Botschafter nach Angaben einer diplomatischen Quelle ins türkische Außenministerium einbestellt.

Die Bundesregierung habe dem türkischen Botschafter bei dem Gespräch ihre Haltung "noch einmal sehr deutlich gemacht", sagte der Ministeriumssprecher. Zudem habe die Bundesregierung die Partner in der EU aufgerufen, ebenfalls mit Botschafter-Einbestellungen auf Kavalas Verurteilung zu reagieren.

"Wir erwarten, dass Osman Kavala unverzüglich freigelassen wird", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts. "Dazu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verbindlich verpflichtet."

Kavala war am Montag wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der türkischen Regierung von einem Gericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt worden. International wurde das Urteil scharf kritisiert.

Der türkische Justizminister Bekir Bozdag verurteilte die Reaktion Berlins als einen "Versuch", sich in eine laufende Angelegenheit einzumischen. Kein Land aber, "auch nicht Deutschland", habe das Recht, sich in die "inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen", erklärte er am Freitagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Wie aus türkischen Diplomatischen Kreisen verlautete, wurde der deutsche Botschafter in Ankara, Jürgen Schulz, als Gegenmaßnahme am späten Nachmittag von dem für europäische Angelegenheiten zuständigen stellvertretenden Außenminister Faruk Kaymakci ins türkische Außenministerium einbestellt.

Kavala ist bereits seit mehr als vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul inhaftiert. Der Geschäftsmann war 2017 ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gerichteten Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben.

Im Februar 2020 sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei. Kavala wurde damals aus der Haft entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und wegen Spionagevorwürfen. Kavala weist alle Anschuldigungen zurück.

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