Auszählung von Nordirland-Wahl: Sinn Fein vorn

Belfast (dpa) - Die Chefin der nordirischen Partei Sinn Fein, Michelle O'Neill, hat nach der Wahl zum Regionalparlament zu einer Debatte über eine Vereinigung mit der Republik Irland aufgerufen.

«Lasst uns alle an einem gemeinsamen Plan arbeiten», sagte O'Neill der Deutschen Presse-Agentur in der nordirischen Stadt Magherafelt. Zugleich zeigte sie sich optimistisch, dass ihre Partei erstmals in Nordirland stärkste Kraft wird.

Sinn Fein liegt vorne

Die Auszählung der Stimmen zieht sich bis in den Samstag hinein. Am späten Freitagabend, als in Belfast und anderen Regionen Nordirlands das Stimmenzählen vorerst pausiert wurde, lag die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein vorn. Nach Angaben der BBC hat die Partei nach der ersten Auszählungsrunde den höchsten Stimmanteil erhalten.

Demnach liegt Sinn Fein mit 29 Prozent der Stimmen weit vor der zweitstärksten Partei, der protestantisch-unionistischen DUP (Democratic Unionist Party), die 21,3 Prozent erzielte. Wie der irische Rundfunk RTÉ am Freitagabend unter Berufung auf Sinn-Fein-Kreise berichtete, ist die Partei zuversichtlich, damit auch die meisten Sitze im Regionalparlament zu erhalten.

Für den Landesteil des Vereinigten Königreichs wäre das ein historisches Ergebnis. Sinn Fein galt einst als politischer Arm der militanten Organisation IRA, die mit Waffengewalt für eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland kämpfte. Bestätigen sich die Erwartungen, erhält die Partei das Recht, die Regierungschefin in einer künftigen Einheitsregierung zu stellen. Eine Regierungsbildung könnte aber am Widerstand der DUP scheitern, die einen gleichberechtigten Stellvertreter stellen müsste.

Sollte sie tatsächlich stärkste Kraft werden, wäre das zumindest symbolisch ein Wendepunkt in dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Landesteil. Bisher hatten stets Parteien den Posten des Regierungschefs inne, die sich für eine Beibehaltung der Union mit Großbritannien einsetzten.

Kommt es zu einem Referendum?

Dass es zeitnah zu einem Referendum über die Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland im Süden kommt, gilt selbst mit einer Sinn-Fein-Regierungschefin als eher unwahrscheinlich. Der Generalsekretär der britischen Konservativen, Oliver Dowden, bestätigte zwar, dass London einer solchen Volksabstimmung nicht im Wege stehen würde. Voraussetzung sei aber, dass sich in Umfragen dafür dauerhaft eine Mehrheit abzeichne. Bislang sprechen sich gerade einmal etwa 30 Prozent der nordirischen Wähler dafür aus.

O'Neill betonte, sie wolle sich als Regierungschefin Themen wie den steigenden Lebenshaltungskosten und Gesundheit widmen. Scheitern könnte eine Regierungsbildung am Dauerstreit über den Brexit. Dem als Karfreitagsabkommen bekannten Friedensschluss von 1998 zufolge müssen die stärksten Parteien aus beiden konfessionellen Lagern eine Einheitsregierung bilden.

Das Nordirland-Protokoll im Fokus

Die voraussichtlich stärkste protestantisch-unionistische Partei DUP signalisierte aber bereits, dass sie von London eine erneute Konfrontation mit Brüssel zum sogenannten Nordirland-Protokoll erwartet.

Der britische DUP-Abgeordnete Sammy Wilson forderte von der Regierung in London, Gesetzgebung auf den Weg zu bringen, die einen Bruch des Nordirland-Protokolls ermögliche. «Wir haben es sehr klar gemacht, dass die Assembly nicht funktionieren kann, wenn das Gift des Protokolls noch immer da ist», sagte Wilson der BBC. Aus London waren zuvor widersprüchliche Botschaften gekommen. Nordirland-Minister Brandon Lewis trat vor der Wahl Spekulationen entgegen, ein Gesetz könne bei der traditionell von Queen Elizabeth II. verlesenen Regierungserklärung am Dienstag vorgelegt werden.

Premierminister Boris Johnson behielt sich jedoch bislang die Option vor, die im Nordirland-Protokoll festgelegten Vereinbarungen per Notfallklausel zu kippen. Das dürfte eine heftige Reaktion aus Brüssel hervorrufen. Das Protokoll soll verhindern, dass es wegen des britischen EU-Austritts zu neuen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland kommt. Stattdessen müssen nun Waren kontrolliert werden, wenn sie von England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden.

Die DUP fürchtet, diese innerbritische Warengrenze könnte der erste Schritt zur Loslösung der Provinz von Großbritannien sein. Zudem kommt es zu Verwerfungen in bestimmten Bereichen des Handels. Die EU verhandelt zwar über technische Details zu dem Abkommen, schließt aber eine grundsätzliche Neuverhandlung aus. Spätestens für 2024 ist eine Abstimmung im Regionalparlament über die Beibehaltung des Nordirland-Protokolls vorgesehen. Alles deutet darauf hin, dass die DUP dabei von den anderen Parteien überstimmt wird.

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