Autobahn-Privatisierung: 200 Millionen Euro Mehrkosten für Steuerzahler

Experten: Infrastrukturgesellschaft ist„Privatisierung durch die Hintertür“.

Bei der letzten öffentlichen Anhörung zur Infrastrukturgesellschaft haben sich fast alle Experten kritisch zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung geäußert. Kritisiert wurde eine weitgehende Privatisierung, die Möglichkeit, den Haushalt zu umgehen und die Kontrollrechte des Parlaments auszuhebeln.

Bis Ende Mai soll das Gesetzespaket, das 13 Grundgesetzänderungen vorsieht, beschlossen werden. Eine weitere öffentliche Anhörung findet nicht statt. Die Berliner Zeitung hatte vergangene Woche die Konstruktionspläne der Infrastrukturgesellschaft enthüllt. Sie basieren auf nicht öffentlichen Gutachten der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen.

Im Interesse der Konzerne

In der Anhörung kritisierte die Sachverständige Laura Valentukeviciute von der Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand, dass das Modell der Infrastrukturgesellschaft nicht der Allgemeinheit diene, sondern den Kapitalinteressen von Banken und Versicherungen. Georg Hermes, Rechtsprofessor der Goethe-Universität Frankfurt am Main, ging auf das findige Modell ein, um privates Kapital teuer erkauft in die Gesellschaft zu holen.

Dies sei etwa über die Möglichkeit des „öffentlich-rechtlichen Nießbrauchs“ möglich. Ein neues Modell, das sich die Bundesregierung „ausgedacht“ habe, sagt Hermes. Mit einem fragwürdigen Ziel: Man verkaufe die Rechte zur Nutzung der Autobahnen an die Gesellschaft. Diese leihe sich dafür Geld zu schlechteren Konditionen am Kapitalmarkt und bewirtschafte dann die Autobahnen. Der Haushalt könnte sich so teuer schönrechnen....Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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