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Autobahnprivatisierung: Bundesregierung verbreitet Fake News

Interner Bericht des Bundesrechnungshofs kritisiert Infrastrukturgesellschaft.

Die Maut, behauptet Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSD) stoisch und seit langer Zeit, werde für Inländer keine zusätzlichen Kosten verursachen. Das Verbreiten von Fake News - das belegt diese Aussage - beherrschen nicht nur Trump und Putin, sondern auch die Bundesregierung. Das bestätigen zwei internen Gutachten des Bundesrechnungshofes, die der Berliner Zeitung vorliegen. Sie untermauern damit einen Bericht der Berliner Zeitung, der das Rechtsgutachten der Kanzlei Graf von Westphalen zur Konstruktion der Infrastrukturgesellschaft enthüllte. Die Bundesregierung will mit dieser Gesellschaft künftig den Bau, Erhalt und die Finanzierung der Autobahnen steuern. Auf dem unter Verschluss gehaltenen Gutachten breiten Juristen aus, wie die Regierung das Eigentum der Allgemeinheit – 13.000 Kilometer Autobahnen - in Anlageprodukte für Investoren verwandeln kann. Und wie hierzu die Maut verwendet wird. Schäubles Schattenhaushalte Auch die Rechnungsprüfer kritisieren, dass die Autobahnen mit einem geschätzten Wert von 113 Milliarden Euro darin nicht vor Privatisierung geschützt sind. Zuletzt hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann behauptet: „Der Bund bleibt Eigentümer“. Zudem kritisieren die Rechnungsprüfer, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) den Plan verfolge, mit einem Schattenhaushalt die Schuldenbremse zu umgehen. Die Prüfer ziehen dabei interne Unterlagen des Ministeriums heran. „Ausweislich einer Leitungsvorlage befasst sich das BMF mit Überlegungen, die Infrastrukturabgabe in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln.“ Im Führungsstab des Ministeriums ist es bereits klar, dass Pendler mehr bezahlen werden. Selbst der Termin, wann das Recht auf die Verwertung der Autobahnen und der Maut abgetreten werden wird...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung