Autofahrer in Rheinland-Pfalz bringt Geschwindigkeitsverstoß vor Verfassungsgericht

Vor dem rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof in Koblenz wehrt sich ein Autofahrer gegen einen Bußgeldbescheid wegen eines von einem Blitztrailer aufgezeichneten Geschwindigkeitsverstoßes. Seiner Ansicht nach sammelt das mobile Blitzgerät zu wenige Daten, um sich als Betroffener rechtlich angemessen gegen einen Bußgeldbescheid wehren zu können. Am Mittwoch wurde mündlich verhandelt, einen Termin für das Urteil gab es noch nicht.

Der Autofahrer wurde nach Angaben seines Anwalts im Oktober 2017 auf einer Autobahn in Rheinland-Pfalz geblitzt. Dem Mann wird demnach eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 34 Stundenkilometer vorgeworfen, weswegen er eine Geldbuße in Höhe von 120 Euro zahlen soll. Dagegen wandte sich der Kläger bereits vor dem Amtsgericht Wittlich und dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Beide Klagen hatten keinen Erfolg.

Der Anwalt kritisiert, dass bei dem mobilen Blitzertrailer keine Rohmessdaten gespeichert werden. Diese seien allerdings notwendig, um die Richtigkeit von Geschwindigkeitsmessungen überprüfen zu können. Zudem hätten der Anwalt und sein Mandant die vorhandenen Daten nicht einsehen dürfen. Sie kritisieren, dass das OLG die Sache nicht dem Bundesgerichtshof zur grundsätzlichen Klärung vorlegte.

Nach eigenen Angaben geht der Anwalt davon aus, dass Messungen mit den mobilen Blitzanlagen des betreffenden Herstellers nicht mehr verwertbar sind, sollte der Verfassungsgerichtshof seinem Mandanten Recht geben. Laufende Verfahren müssten dann eingestellt werden. In einem ähnlichen Fall hatte der Verfassungsgerichtshof im Saarland 2019 entschieden, dass die Bilder eines anderen Herstellers teils nicht verwertbar sind, weil das Gerät nicht alle gemessenen Daten speichert.