Nicht automatisch Hartz IV für Kinder anerkannter Flüchtlinge

Kinder anerkannter Flüchtlinge können nicht automatisch Hartz-IV-Leistungen beanspruchen. Ein Anspruch kann nur auf sogenannte Analogleistungen der Sozialhilfe bestehen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 28/17 R)

Es wies damit eine im Streitjahr 2010 14-Jährige aus dem Irak ab. Ihr Vater war in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt, sie selbst als Angehörige aber noch nicht. Mit ihrer Klage verlangte sie danach Hartz-IV-Leistungen. EU-Recht schreibe vor, dass den Angehörigen anerkannter Flüchtlinge dieselben Sozialleistungen zustehen wie Inländern in vergleichbarer Situation.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen lehnte Hartz-IV-Leistungen ab, sprach der Tochter aber sogenannte Analogleistungen zu. Das sind Asylbewerberleistungen in Höhe der Sozialhilfe für Flüchtlinge, die sich nicht mehr nur vorübergehend in Deutschland aufhalten. Die Schwelle liegt heute bei 15 Monaten.

Vor dem BSG beharrte die Tochter auf Hartz-IV-Leistungen. Diese würden bereits unmittelbar nach der Flüchtlingsanerkennung bezahlt, Kindern ab 15 Jahren stünden zudem die Angebote der Jobcenter für die Arbeitsvermittlung offen.

Das BSG wies die Klage auf Hartz IV jedoch ab. Nach EU-Recht müsse Deutschland den Angehörigen anerkannter Flüchtlinge zwar soziale Hilfen wie Inländern bezahlen, dies aber nicht zwingend aus demselben sozialen System. Nach deutschem Recht könne aber kein Anspruch auf Hartz IV, sondern nur auf Analogleistungen bestehen.

Ob die Angehörigen Anspruch auf Analogleistungen dann schon sofort und nicht erst nach 15 Monaten haben, hatte das BSG nicht zu entscheiden.