Yahoo Nachrichten Autoritäre Maßnahmen - Maduro sperrt Plattform X in Venezuela
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro sperrt die Plattform X und fordert die Deinstallation von WhatsApp. Hintergrund sind die jüngsten Proteste gegen seine Regierung, bei denen 24 Menschen ums Leben kamen.
Venezuelas autoritärer Präsident Nicolás Maduro hat die Sperrung der Plattform X in dem südamerikanischen Land für einen Zeitraum von zehn Tagen angeordnet. „Twitter, jetzt bekannt als X, hat zu Hass, Faschismus, Bürgerkrieg, Tod und Konfrontation unter den Venezolanern aufgerufen“, sagte Maduro bei einer Ansprache. Deswegen habe er die Telekommunikationsbehörde Conatel angewiesen, X für zehn Tage zu sperren. Er ließ offen, wann diese Maßnahme in Kraft treten würde.
Bereits am Montag hatte Maduro dazu aufgerufen, den Messenger-Dienst WhatsApp zu deinstallieren, da dieser benutzt werde, „um Venezuela zu bedrohen“. Außerdem forderte er am Sonntag Empfehlungen von Experten zur Regulierung von sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok. Maduro zufolge wurden diese Plattformen genutzt, um den Hass bei spontanen Protesten gegen seine Regierung zu schüren.
Opposition schreibt offenen Brief an Sicherheitskräfte
In den vergangenen Tagen hatten in Venezuela zahlreiche Menschen gegen die nach ihrer Überzeugung manipulierte Wahl demonstriert. Die Staatsgewalt griff hart durch. Laut den Menschenrechtsorganisationen Provea und Human Rights Watch sind dabei 24 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden festgenommen.
Der regierungskritische Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia hatte gemeinsam mit Oppositionsführerin María Corina Machado in einem offenen Brief die Sicherheitskräfte dazu aufgerufen, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und den Anweisungen der amtierenden Regierung nicht mehr Folge zu leisten. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen gegen die beiden ein.
Wahlbehörde veröffentlicht keine genauen Ergebnisse
Die linientreue Wahlbehörde CNE erklärte nach der Wahl am 28. Juli den seit 2013 regierenden autoritären Präsidenten Maduro offiziell zum Sieger. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten González.
