Bäcker ohne Netz: Gesetzentwurf zur Störerhaftung stößt abermals auf Kritik

Vor allem die Ausweitung der Netzsperrung ruft bei Kritikern Besorgnis hervor.

Das Wirtschaftsministerium hat jüngst einen dritten Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zur Störerhaftung vorgelegt. Mit ihm soll es endlich Rechtssicherheit für Wlan-Betreiber geben.

Wlan-Anbieter sollen rechtlich geschützt werden

Inhaber von Urheberrechten sollen dem Entwurf nach die Wlan-Anbieter nicht mehr für Schadensersatz zur Verantwortung ziehen können. Die Anbieter sollen auch von Unterlassungs- und Gerichtskosten befreit werden.

Bietet zum Beispiel ein kleiner Bäcker ein freies Wlan-Netz an und lädt ein Gast über dieses Netz illegale Musik oder Filme herunter, soll der  Wlan-Anbieter dafür nicht mehr haftbar gemacht werden können. Der Anbieter darf außerdem nicht gezwungen werden, seinen Zugang  mit einem Passwort zu schützen. 

Diese sogenannte Störerhaftung ist bisher der Grund, warum es in Deutschland so wenig freie Netze gibt.  International hinken wir deutlich hinterher: Laut einer Studie des Verbands der deutschen Internetwirtschaft Eco kommt Deutschland nur auf zwei frei zugängliche Hotspots pro 10.000 Einwohner. In Großbritannien sind es fast 30, in Schweden rund zehn.

Früheres Gesetz sorgte für massive Kritik

Bereits das zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, das am 27. Juli 2016 nach langem Streit in Kraft getreten ist, sollte den Betreibern von drahtlosen lokalen Netzwerken diese notwendige Rechtssicherheit bringen, um ihr Wlan Dritten anbieten zu können. Doch es hagelte massiv Kritik von allen Seiten. 

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