Bürger in Armenien wählen neues Parlament

Armenier wählen neues Parlament

In der früheren Sowjetrepublik Armenien sind die Bürger heute zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Die Wahllokale sind von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr MESZ geöffnet. Ausländische Beobachter und Oppositionspolitiker äußerten im Vorfeld Bedenken hinsichtlich der Einhaltung demokratischer Standards. Die EU-Vertretung in der Hauptstadt Jerewan zeigte sich in einer Erklärung besorgt wegen Berichten über "Wählereinschüchterung, Stimmenkauf und über systematischen Einsatz von Staatsressourcen zur Unterstützung bestimmter Parteien".

Die Oppositionsallianz um den Geschäftsmann Gagik Zarukian wirft dem langjährigen prorussischen Präsidenten Sersch Sarkisian die Vorbereitung von Wahlbetrug in großem Maßstab vor. Die Abstimmung ist die erste Parlamentswahl seit der von Sarkisian durchgesetzten Verfassungsreform. Sie sieht vor, dass die Exekutivmacht nach dem Ende von Sarkisians Amtszeit 2018 vom Präsidenten auf den Regierungschef übergeht. Die Opposition wirft Sarkisian vor, sich damit die Macht wahren zu wollen, da die Verfassung ihm eine dritte Amtszeit als Präsident verwehrt.

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