Bürgerentscheid über Zukunft von Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

Die Wahlberechtigten in Frankfurt am Main stimmen am Sonntag (ab 08.00 Uhr) in einem Bürgerentscheid über die politische Zukunft des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) ab. Mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten müssen sich beteiligen, damit das Ergebnis zählt. Diese Hürde gilt als hoch. Der 64-Jährige steht seit Monaten wegen seiner mutmaßlichen Rolle in der Affäre um überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Kritik. Seit Oktober muss er sich in einem Prozess vor dem Landgericht wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten.

Feldmanns frühere Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Die Anklage wirft dem 64-Jährigen vor, dass dieses Arbeitsverhältnis ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei. Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch das Einwerben von Spenden unterstützt haben. Im Sommer wurde er von der Stadtverordnetenversammlung mit breiter Mehrheit abgewählt. Eine einwöchige Frist, diese Entscheidung zu akzeptieren und den Bürgerentscheid zu verhindern, ließ er verstreichen.

ald/cfm