Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Berlin (dpa) - Das Bürgergeld der Ampel-Koalition ist vorerst gestoppt. In einer Sondersitzung des Bundesrats erhielt der Gesetzentwurf für die Sozialreform am Montag nicht die erforderliche Mehrheit. Damit kann die zum 1. Januar geplante Sozialreform vorerst nicht in Kraft treten. Wie zuvor angekündigt, verweigerten mehrere Landesregierungen unter Führung beziehungsweise mit Beteiligung der Union dem Vorhaben ihre Zustimmung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte bereits kurz vor der Abstimmung im Bundesrat an, dass die Bundesregierung noch an diesem Montag den Vermittlungsausschuss anrufen werde. Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat solle dann möglichst zeitnah einen Kompromiss zu dem Gesetzentwurf erarbeiten. Bis Ende November müsse das Gesetz in beiden Kammern beschlossen sein, um zum 1. Januar in Kraft treten zu können, bekräftigte Heil. Zuvor hatte der Minister noch einmal eindringlich dafür geworben, das Bürgergeld nicht scheitern zu lassen.

Mit dem neuen Bürgergeld soll das umstrittene System Hartz-IV überwunden werden. Die Ampel-Pläne sehen für alleinstehende Leistungsempfänger eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro auf 502 Euro vor. Das ist unstrittig und wird auch von der Union befürwortet. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden, speziell im ersten halben Jahr des Bürgergeldbezugs («Vertrauenszeit»). Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern. Bei all diesen Punkten hält die Union seit Wochen ihr Stoppschild hoch. Dass es bei der Reform zu einem Vermittlungsverfahren kommen sollte, hatte sich in den vergangenen Tagen immer stärker abgezeichnet.

Der Bundestag hatte den Entwurf zum Bürgergeld am vergangenen Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Dem vorausgegangen war eine heftige Parlamentsdebatte.

Einen Vorschlag der Union, die Erhöhung der Regelsätze aus dem Entwurf auszukoppeln und separat zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen, hatten die Ampelfraktionen im Bundestag abgelehnt.

SPD warb vor Sitzung erneut um Zustimmung

Die SPD warb vor der Sitzung erneut um Zustimmung der Länder zum Bürgergeld, das die bisherige Grundsicherung Hartz IV ersetzen soll. «Viele Anregungen der Länder wurden im parlamentarischen Verfahren aufgenommen und geklärt. Ein Abschluss heute im Bundesrat ist möglich», sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Hoffnung stirbt bei mir immer zuletzt. Das Bürgergeld ist im Bundestag verabschiedet. Es kann auch heute den Bundesrat passieren.»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte dagegen seine Ablehnung: «Wir werden auf keinen Fall zustimmen», sagte er in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Die Zielrichtung sei «einfach falsch».

Kompromiss bis spätestens Ende November nötig

CDU-Vize Carsten Linnemann betonte in der ARD-Sendung «Anne Will», das System «Förden und Fordern» müsse erhalten bleiben. «Dass man jetzt sagt, im ersten halben Jahr gibt es bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen, keine gelbe Karte, keine rote Karte - das hat mit dem Sozialstaatsprinzip nichts mehr zu tun. Da sagen viele Leute: Warum soll ich dann morgens noch aufstehen und arbeiten gehen?»

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hielt dagegen: «Es gibt keine Fallkonstellation in Deutschland, bei der Leute, die arbeiten gehen (...) weniger am Ende haben als jemand im Bürgergeld-Bezug» - unter der Bedingung, dass Geringverdiener ihre Anrechte etwa auf staatliches Wohngeld auch durchsetzen. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte der «Rheinischen Post», Arbeit werde sich noch immer lohnen. «Und für diejenigen, die sich verweigern, gibt es auch weiterhin Sanktionsmöglichkeiten.»

Sollte das Vorhaben im Vermittlungsausschuss landen, müsste ein Kompromiss nach Experteneinschätzung bis spätestens Ende November gefunden sein, damit das Bürgergeld wie geplant zum 1. Januar eingeführt werden kann. Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) hält dies für möglich. «Erhält das Gesetz in dieser Sitzung keine Zustimmung, kann noch im November ein Vermittlungsverfahren durchgeführt und eine Einigung erreicht werden», sagte der Hamburger Bürgermeister der «Rheinischen Post». Das Bürgergeld sei eine «wichtige Entlastung für Millionen Menschen, die gerade in schwierigen Zeiten auf Unterstützung angewiesen sind».

Grüne: Nicht von CDU «auf der Nase herumtanzen lassen»

Der Arbeits- und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Am Ende muss ein politischer Kompromiss her.» Genau für solche Fälle gebe es den Vermittlungsausschuss. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Johannes Vogel, zeigte sich im «Bericht aus Berlin» gesprächsbereit «über alles». «Aber was nicht passieren darf ist, dass das ganze Verfahren blockiert wird.»

Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, forderte von ihrer Partei eine harte Linie in etwaigen Verhandlungen. «Ich erwarte von allen Teilen der Grünen Partei, sich in Bund und Land dafür einzusetzen, dass es wirklich zu einer menschenwürdigen Grundsicherung kommt. Niemand sollte sich von der CDU auf der Nase herumtanzen lassen», sagt sie dem RND. «Die Ampel sollte sich von dieser Arbeitgeberlobby-Partei nicht ihre Gesetze nicht diktieren lassen.»

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe warf der Ampel in der Bürgergeld-Debatte «unsachliche Angriffe» auf die Union vor. «Gespielte Empörung erschwert die Kompromiss-Suche in dem absehbaren Vermittlungsverfahren. Statt zu poltern, sollte gerade die SPD einsehen, dass weitgehende Veränderungen am Gesetz für eine Einigung unumgänglich sind», forderte der CDU-Sozialpolitiker. Ampel-Politiker hatten der Union unter anderem vorgeworfen, «Fake News» zum Bürgergeld zu verbreiten.

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