Bürgermeister schirmt NPD mit Baufahrzeugen ab

Im baden-württembergischen Blaubeuren blockierten Bürger einen Infostand der NPD. Allen voran: Bürgermeister Jörg Seibold. Der rückte sogar mit schwerem Gerät an.

Der parteilose Bürgermeister Jörg Seibold möchte keine Rechten in seiner Stadt. Deshalb erschien er vergangenen Samstag um acht Uhr morgens auf dem Marktplatz von Blaubeuren, wo Vertreter des NPD-Kreisverbands Neu-Ulm/Günzburg einen Stand aufgebaut hatten. „Wir müssen rechtlich den Stand genehmigen, die NPD ist keine verbotene Partei“, sagte er gegenüber der Südwest Presse. Doch welchen Ort auf dem Marktplatz er den Rechten zuweist, kann er entscheiden. „Wir haben ihnen einen Platz in der Ecke gegeben – da gehören sie auch hin“, sagte Seibold der Lokalzeitung.

Den Hauptteil des Platzes nahmen sechs große Baustellenfahrzeuge ein, denn Seibold hatte kurzerhand eine Leistungsschau des städtischen Bauhofs anberaumt. „Der Winter steht vor der Türe, wir wolle zeigen, wie leistungsfähig unser Bauhof ist.“ Damit bedient sich der Bürgermeister einer bewährten Methode: Vor zwei Jahren verhinderte sein Neu-Ulmer Amtskollege Gerold Noerenberg bereits eine NPD-Kundgebung in seiner Stadt – ebenfalls mit Bauhoffahrzeugen. „Prima, dass die Mitarbeiter des Bauhofs so gut mitgemacht haben“, freut sich Seibold.

Die NPD-Anhänger ließen sich nicht so einfach verdrängen und stellten ihr Zelt auf der Straße auf. Doch rund 50 Blaubeurer, die sich auf dem Martplatz versammelt hatten, schirmten den Stand ab. Auch der Bürgermeister reihte sich ein. „Es schockiert mich einfach, dass die in Blaubeuren sind“, sagt eine Bürgerin der Südwest Presse. „Das sind die Anfänge einer ganz traurigen Zukunft“, fügt eine andere hinzu.

"Denkweise von Kleinkindern"

Der Lokalzeitung zufolge beschimpften die NPD-Mitglieder die Leute als „Gesindel“ und warfen der Stadtverwaltung „offenen Rechtsbruch“ vor. Die „praktisch besucherlose ‚Leistungsschau’“ sei weder angekündigt noch beworben worden, beklagt sich der NPD-Kreisverband später auf seiner Facebook-Seite. Das „untermauert den Verdacht, dass sie nur inszeniert worden war.“ Der Bürgermeister habe „rechtswidrig die Information über die Anmeldung eines NPD-Standes weitergegeben“. Die Parteimitglieder werfen ihm die „Denkweise von Kleinkindern“ vor und sprechen von „Verlogenheit“ und „Heuchelei“.

„Argumente gegen uns haben sie keine, also versuchen sie ihre Macht zu nutzen uns zu verhindern“, schreibt Stefan Winkler, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes, unter seine eigene Stellungnahme. Ansonsten blieb der Beitrag weitgehend unkommentiert.

Auf dem Marktplatz sprach Bürgermeister Seidel den rechten Parteimitgliedern einen Platzverweis aus, dem sie nicht nachkamen. Erst als nach etwa einer Stunde die Polizei eintraf, bauten die NPD-Mitglieder unter Beifall der Demonstranten ihren Stand ab – zwei Stunden früher als geplant.

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