Erstes Duell vor der Bürgerschaftswahl: Tschentscher vs. Fegebank: Langsam wird's heiß

Hamburg wählt am 23. Februar 2020 eine neue Bürgerschaft – und es wird so spannend wie lange nicht mehr. SPD und Grüne liefern sich vor der Wahl in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Führung. Doch auch die Oppositionsparteien von CDU und FDP hoffen auf eine Regierungsbeteiligung. Die Linke kämpft derweil um ein zweistelliges Ergebnis und die AfD um den Wiedereinzug ins Parlament. Im News-Ticker der MOPO erfahren Sie alle neuen Entwicklungen rund um die Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg und den Wahlkampf.

19. Januar: Tschentscher vs. Fegebank: Heute erstes rot-grünes Wahlduell

Langsam wird es heiß: Am heutigen Sonntag kommt es im Rahmen des Wahlkampfes zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar erstmals zum direkten Wortgefecht zwischen dem amtierenden Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seiner Herausforderin, Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank (Grüne). Veranstaltet wird die Diskussionsrunde von der Wochenzeitung "Die Zeit" im Helmut-Schmidt-Auditorium der Bucerius Law School. Vorrangige Themen der Debatte dürften vor allem Verkehrs-, Wohnungs- und Klimapolitik sein.

Am 18, Februar, also fünf Tage vor der Wahl, treffen Tschentscher und Fegebank dann in einem TV-Duell aufeinander. Dieses wird vom NDR ab 21 Uhr übertragen. Dies hatte Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze zuletzt scharf kritisiert (siehe Eintrag am 16. Januar).

18. Januar: Kultursenator Brosda macht Wahlkampf am Plattenteller

Wahlkampf mal anders: Kultursenator Carsten Brosda und der Bürgerschaftsabgeordnete Hansjörg Schmidt (beide SPD) laden am 27. Januar zu einem Event der besonderen Art ein: Im Mojo Club auf der Reeperbahn wollen sich die beiden Politiker als DJs versuchen und in einem „Battle" versuchen, ihre Lieblingsmusik unters Volk bringen.

Der Abend steht zwar unter dem Motto „No talks, just Music", dennoch soll nebenbei noch über Politik gesprochen werden. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, kann sich hier anmelden.

17. Januar: Beliebter „Wahl-O-Mat" steht auch bei der Wahl in Hamburg zur Verfügung

Auch zur Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg wird die Bundeszentrale für politische Bildung wieder den beliebten „Wahl-O-Maten" freischalten. Der „Wahl-O-Mat" bietet Bürgern die Möglichkeit, durch die Bewertung ausgewählter Thesen die eigene Meinung mit den von den zur Wahl stehenden Parteien zu vergleichen. Am Ende spuckt das Tool dann die unterschiedlichen Übereinstimmungen in Prozentzahlen aus. Der „Wahl-O-Mat" für die Bürgerschaftswahl in Hamburg steht ab dem 23. Februar hier zur Verfügung. 

17. Januar: Wahl in Hamburg: Stellen Sie den Politikern Ihre Fragen!

Wer sich noch unsicher ist, wem er bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar seine Kreuzchen geben möchte, dem kann geholfen werden: Das Internetportal „Abgeordnetenwatch" bietet eine praktische Entscheidungshilfe. Die mehr als 730 Kandidierenden haben dort jeweils ein Profil erhalten, das mit weiterführenden Informationen ergänzt ist. Bürger können diese Profile aufrufen und in einer Art Forum Fragen an die Kandidaten stellen. Da das Portal moderiert wird, werden die Fragen und die entsprechenden Antworten der Kandidaten dort auch veröffentlicht. Weitere Informationen zu dieser praktischen Entscheidungshilfe für die Bürgerschaftswahl in Hamburg lesen Sie hier. 

Wenn Sie direkt Ihre Frage stellen wollen, klicken Sie hier:

17. Januar: 

Polizeigewerkschaft ätzt gegen Hamburgs Grüne

17. Januar: Dicke Luft zwischen der Hamburger Polizeigewerkschaft und den Grünen. Die Gewerkschaft (GdP) bezeichnet das Wahlprogramm der Grünen in einer Presseerklärung als „unerträgliche Stimmungsmache" und deutet es als einen „Versuch, die Polizei schlecht zu reden". Konkret stört sich der Landesvorstand an zwei Passagen aus dem 143-seitigen Programm der Grünen. Um was es genau geht, lesen Sie hier. 

CDU-Chef Heintze: Beim TV-Duell fehlt die Stimme der Opposition

16. Januar: Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze kritisiert die Entscheidung des NDR, dass sich nur Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zum TV-Duell treffen. „Damit treffen beim TV-Duell ausschließlich zwei regierende Koalitionspartner aufeinander, um den Wählerinnen und Wählern zu erzählen, was sie in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam gerade nicht erreicht haben und warum es in Zukunft besser werden wird“, sagte Heintze.

Eine echte kritische Betrachtung sei nach Heintze nicht ohne die CDU als größte Oppositionspartei möglich. Der NDR wies die Kritik zurück. In der Sendung „Das Duell“ stehen sich die Kandidaten gegenüber, die echte Chancen auf das Amt des Regierungschefs haben, sagte eine Sprecherin. In Hamburg seien das Tschentscher und Fegebank. Die Auswahl habe der NDR auf Basis der Ergebnisse von eigenen Umfragen und früheren Wahlen getroffen, dabei sei es zweitrangig, dass die beiden Duellanten auch Koalitionspartner sind.

 Erstaunlich wenig Rückhalt für Fegebank bei grünen Wählern

14. Januar: Die Grünen setzen im Wahlkampf voll auf ihr Zugpferd Katharina Fegebank. Doch die hat bei Grünen-Wählern erstaunlich wenig Rückhalt. Wie eine Infratest-Dimap-Umfrage im Auftrag des NDR ergab, würden bei einer Direktwahl des Bürgermeisters nur 59 Prozent der grünen Wähler Katharina Fegebank wählen. Traut also fast die Hälfte der grünen Wähler ihr das Bürgermeisteramt nicht zu? 28 Prozent der grünen Wähler würden bei der Möglichkeit der Direktwahl bei Peter Tschentscher ihr Kreuz machen.

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Bürgermeister Peter Tschentscher hat in den eigenen Reihen deutlich mehr Rückhalt. Ihn würden 81 Prozent aus dem eigenen Lager wählen. Betrachtet man alle Hamburger Wähler, so kommt der ruhige, besonnene Mann mittelmäßig gut an. Ihm würden bei einer Direktwahl des Amtes 50 Prozent der Hamburger die Stimme geben. Die lebhafte, rege Katharina Fegebank bekäme mit 25 Prozent nur halb so viele Stimmen.

SPD hat eine starke Bank im Nordosten Hamburgs

14. Januar: Im Nordosten lag bei der letzten Bürgerschaftswahl (2015) der stärkste Wahlkreis der SPD: Im Wahlkreis 12 (Bramfeld-Farmsen-Berne) holten die Sozialdemokraten 49,7 Prozent der Stimmen. Am schlechtesten schnitt die Partei mit 30,9 Prozent im Wahlkreis 3 (Altona) ab.

Der Wahlkreis 2 (Billstedt – Wilhelmsburg – Finkenwerder) ist mit mehr als 153.000 Ein-wohnerinnen und Einwohnern der größte Wahlkreis. Hier leben zudem auch die anteilig meisten Menschen mit Migrationshintergrund (57,6 Prozent). Im Wahlkreis 17 (Süderelbe) leben mit rund 77 000 Bürgern die wenigsten Menschen.

 

TV-Duell zur Bürgerschaftswahl: Termin steht fest

13. Januar: Fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg treffen sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank zum TV-Duell. Die beiden Spitzenkandidaten von SPD und Grünen werden am Dienstag, 18. Februar, um 21.00 Uhr im NDR-Fernsehen miteinander diskutieren. In der Live-Sendung „NDR Info Wahl: Das Duell“ haben Tschentscher und Wissenschaftssenatorin Fegebank eine Stunde Zeit, ihre Standpunkte klar zu machen. Moderator des TV-Duells wird NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz sein.

Bereits drei Stunden vorher, um 18 Uhr, zeigt das NDR-Fernsehen in der Sendung „Hamburg hat die Wahl“ das Streitgespräch der übrigen Spitzenkandidaten Marcus Weinberg (CDU), Cansu Özdemir (Die Linke), Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) und Dirk Nockemann (AfD).

Bürgerschaftswahl 2020: Ehemaliger Bürgermeister empfiehlt CDU eine Jamaika-Koalition

12. Januar: Wenn es nach Ole von Beust, Erster Bürgermeister von 2001 bis 2010 geht, sollte seine CDU nach der Bürgerschaftswahl ein Dreierbündnis mit den Grünen eingehen. „Wenn die CDU in Hamburg die Chance zum Mitregieren bekommt, muss sie diese nutzen“, sagte er in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Allerdings müssten die Bedingungen inhaltlich und personell stimmen. „Ich renne den Grünen keineswegs programmatisch hinterher. Sie besetzen aber Themen, von denen ich glaube, dass Kompromisse mit der CDU und ein gemeinsames Regieren möglich sind.“ Ein Dreierbündnis müsse aber verlässlich sein, sagte von Beust, ohne die FDP als dritten Partner explizit beim Namen zu nennen. „Politik bedeutet auch, neue Wege zu gehen. Selbst wenn dies stets das Risiko des Scheiterns in sich birgt, ist es besser als stehenzubleiben.“ Von Beust hatte von 2008 bis zu seinem Rücktritt 2010 in Hamburg die erste schwarz-grüne Regierungskoalition auf Landesebene geführt.

Hamburger AfD-Landesparteitag unter lautstarkem Protest

10. Januar: Begleitet von lautstarkem Protest Hunderter Demonstranten ist die Hamburger AfD am Freitagabend zu einem Landesparteitag zusammengekommen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung in einer Berufsschule im Stadtteil Dulsberg stand die Wahl des Landesvorstandes, die aus zeitlichen Gründen allerdings erst für Sonnabend vorgesehen war.

Vor der Berufsbildenden Schule für Medien und Kommunikation demonstrierten nach Polizeiangaben zunächst rund 300 Menschen friedlich gegen Hass und Hetze und eine multikulturelle Gesellschaft. Später stieß noch ein Demonstrationszug der Antifa mit rund 500 Teilnehmern dazu. Vereinzelt kam es zu Böllerwürfen auf Polizisten, die den Parteitag in großer Zahl sicherten. 

FDP-Chef Lindner lästert über Hamburger Universität

9. Januar: Auf dem Blankeneser Neujahrsempfang hat es FDP-Chef Christian Lindner verbal ordentlich krachen lassen. In seiner Rede vor etwa 1000 geladenen Gästen machte sich Lindner über die Hamburger Universität lustig. Grund dafür war ein Auftrittsverbot, das ihm die Universität im Oktober 2019 erteilt hatte....Lesen Sie den ganzen Artikel bei mopo