BA-Chef Scheele lehnt Beitragssenkung bei Arbeitslosenversicherung ab

Trotz der derzeit guten Lage auf dem Arbeitsmarkt lehnt der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum jetzigen Zeitpunkt ab. Eine "interventionsfähige Behörde" sei wichtiger als eine Entlastung, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer kaum spüren würden, sagte Scheele dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Donnerstag.

Der BA-Chef wies darauf hin, dass die Bundesagentur in der Finanzmarktkrise 18 Milliarden Euro sowie zusätzlich einen Bundeszuschuss von fünf Milliarden Euro gebraucht habe, um die Kosten in der Zeit von 2008 bis Anfang 2010 finanziell zu bewältigen. "Jetzt haben wir gut elf Milliarden Euro Rücklagen, und ich fände es gut, wenn man sie uns ließe", sagte Scheele, der im April den BA-Chefposten übernommen hatte.

Skeptisch äußerte sich Scheele zu Plänen der SPD für einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. "Im Augenblick ist es leider eher so, dass wir den Leuten hinterherlaufen und froh sind um jeden, der sich fortbildet", sagte er dem "Handelsblatt". Auch zu dem von der SPD vorgeschlagenen zusätzlichen Arbeitslosengeld Q für ältere Arbeitslose, die sich fortbilden, äußerte sich Scheele zurückhaltend: "Wichtig ist, dass jeder, der sich fortbildet, auch schnell vermittelt wird. Sonst veraltet das Wissen", gab er zu bedenken.

Kritik übte Scheele an Abschiebungen von Flüchtlingen, die bereits einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen hatten. "Das ist Gift für das Vertrauen von Arbeitgebern", argumentierte der BA-Chef Damit werde die Regelung unterlaufen, wonach während einer bis zu dreijährigen Ausbildung und während einer Tätigkeit in den beiden Jahren danach ein Abschiebungsschutz besteht. Dieser Schutz solle daher einheitlich "schon mit dem Vertragsabschluss greifen".

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