Bad Griesbach - Streit in Bayern eskaliert: Bürgermeister verbietet Aufnahme von 35 Ukrainern
Im Streit um die Unterbringung von 35 geflüchteten Ukrainern hat sich der Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Bad Griesbach zu einem drastischen Schritt entschieden. Er hat kurzerhand seinen Verwaltungsmitarbeitern verboten, die Geflüchteten zu registrieren.
Am vergangenen Montag wurden deshalb die Termine beim Einwohnermeldeamt für die 35 Ukrainer storniert. „Ich will ein Zeichen setzen. Denn mir geht es um eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge im Landkreis“, sagt Jürgen Fundke von der Überparteilichen Wählergemeinschaft (ÜW), Bürgermeister von Bad Griesbach, gegenüber dem „BR“ .
Seiner Ansicht nach habe die Stadt den Aufnahmesoll bereits erfüllt. Denn seit September leben bereits 100 Ukrainer in einem leerstehenden Hotel in Bad Griebsach (9300 Einwohner). Über die 35 neuen Geflüchteten sei die Kommune laut Funke nicht informiert worden.
Nach Meinung des Bürgermeisters müssten die Ukrainer auf andere Städte und Gemeinden, die noch keine Geflüchteten aufgenommen haben, verteilt werden. „Wenn jede der 38 Kommunen im Landkreis zehn bis 15 Ukrainer beherbergt, gibt es kein Problem. Für Bad Griesbach ist das Ende der Fahnenstange erreicht“, betont Funke.
„Für uns ist es in keiner Weise nachvollziehbar“
Das Landratsamt Passau dagegen hält diesen Schritt für rechtswidrig. Die Stadt sei nach dem Bundesmeldegesetz dazu verpflichtet, die Menschen zu registrieren. Zwar verstehe man die Herausforderungen der Stadt, betont aber auch in einem Schreiben: „Niemand will eine Situation, in der wir Turnhallen in Beschlag nehmen müssen. Wir können also nur die Immobilien nutzen, die uns zur Verfügung gestellt werden. Für uns ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass Bürgermeister Fundke diesen Menschen den Schutz vor Krieg und Gewalt mit allen Mitteln verweigern will.“
Sollten weitere Gespräche scheitern, könne das Landratsamt den Bürgermeister dazu anweisen, die gesetzlich übertragenen Aufgaben zu erfüllen.
Während Funke von den 35 Ukrainern, die zusätzlich aufgenommen werden sollen, nichts gewusst haben will, schildert der Eigentümer des Hotels die Sachlage anders. Nach seiner Aussage sei mit der niederbayerischen Regierung bereits abgesprochen gewesen, zu den 100 bereits aufgenommen Geflüchteten noch weitere 70 Zimmer bereitzustellen. Davon habe auch die Stadt Bad Griesbach gewusst.