Baerbock: Ampelregierung wird jetzige Klimaziele nicht unterschreiten

Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, Klimaziele der aktuellen Bundesregierung könnten in einer künftigen Ampel-Koalition aufgeweicht werden.

"Wenn wir die Ziele unterschreiten würden, dann können wir dieses ganze Papier nehmen und in den Mülleimer werfen", sagte Baerbock am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner" zu den Klimaschutz-Vorschlägen im Sondierungspapier, das SPD, Grüne und FDP in der vergangenen Woche vorgestellt hatten.

Röttgen befürchtet "Rückschritt gegenüber der geltenden Gesetzeslage"

Zuvor hatte der CDU-Politiker Norbert Röttgen die Vorhaben der Ampel-Verhandler zum Klimaschutz kritisiert. Nur wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Glasgow sei nicht klar, was das "Markenzeichen" einer künftigen Ampel-Regierung in der Klimapolitik sein solle, kritisierte Röttgen. Es sei zu befürchten, dass eine künftige Regierung aus SPD, Grünen und FDP die bislang für die einzelnen Sektoren wie Verkehr oder Industrie geltenden jährlichen Überprüfungsmechanismen nur noch alle paar Jahre anwenden wolle, erklärte Röttgen. Eine Änderung der jährlichen Überprüfung wäre aus seiner Sicht "ein Rückschritt gegenüber der geltenden Gesetzeslage".

Baerbock betonte, dass es im Sondierungspapier "ein klares Bekenntnis" zum 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen gebe und dass es "absurd" wäre, die Klimaziele zu unterschreiten. Dabei verwies sie auf den geplanten früheren Kohleausstieg im Jahr 2030 und auf das Ziel, künftig zwei Prozent der Landesflächen für Windkraft an Land nutzen zu wollen. Die Grünen-Politikerin stellte klar, dass weiterhin jeder im Klimaschutzgesetz verankerte Sektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten müsse.

SPD, Grüne und FDP waren an diesem Donnerstag offiziell in Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer künftigen Bundesregierung eingetreten.

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