Yahoo Nachrichten Baerbock besorgt über Justizpläne der Regierung in Israel
BERLIN, DEUTSCHLAND 28. FEBRUAR 2023 QUELLE: AFPTV 1. 2.
BERLIN, DEUTSCHLAND 28. FEBRUAR 2023 QUELLE: AFPTV 1. 2.
Der Ukraine-Krieg wird von einem Großteil des Globalen Südens "nicht einfach als Krieg der Guten im Westen gegen die Bösen in Russland gesehen".
Russland greift weiter Ziele in der Ukraine an - doch Kiew meldet die Abwehr der meisten Attacken. Moskau gelingt es weiter nicht, Bachmut einzunehmen. Indes treffen westliche Panzer in der Ukraine ein und werden vom Verteidigungsminister persönlich Probe gefahren.
Die Ampel-Koalition konnte sich nach mehreren Tagen Beratungen am Dienstag auf ein umfassendes "Modernisierungspaket" einigen. Bei "Markus Lanz" waren deshalb Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und FDP-Fraktionschef Christian Dürr zugeschaltet, die über die Themen Heizungstausch und Autobahnausbau hitzig mit den Gästen diskutierten.
Die slowakische Regierung lieferte jüngst der Ukraine mehr als ein Dutzend Kampfflugzeuge. Die Opposition meint, sie habe damit ihre Kompetenzen überschritten und das Parlament umgangen.
Die türkische Opposition wehrt sich gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Erdogan und hat nun bei der Wahlbehörde Einspruch gegen seine Kandidatur eingelegt. Die Regierung sieht das anders.
Wegen Hinweisen auf möglichen Missbrauch pausiert das Außenministerium die Aufnahmeverfahren für Menschen aus Afghanistan. Für die Wiederaufnahme sind zusätzliche Sicherheitsbefragungen im Gespräch.
Einem Bericht zufolge will die britische Regierung afghanische Flüchtlinge, die in Hotels leben, anderweitig unterbringen. Wird die neue Bleibe nicht schnell genug angenommen, droht Obdachlosigkeit.
Kommt ein Beamter regelmäßig zu spät zur Arbeit, darf er deswegen nicht gleich aus dem Dienst entfernt werden.Dieses entfernte den Mann aus dem Beamtenverhältnis, weil er innerhalb von vier Jahren an 816 Tagen zu spät gekommen sei.
Nach drei Tagen Koalitionsverhandlungen gehen die Bewertungen weit auseinander. Für eine Partei könnten sie zu einem echten Problem werden. Wie lange der Koalitionsfrieden hält, ist noch unklar.
Die Bundeswehr hat die zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet.Lambrecht ist erst die vierte Frau, die von der Bundeswehr mit einem Großen Zapfenstreich geehrt wird.
Lange gab es Kritik am langsamen und komplizierten Beschaffungswesen der Bundeswehr. Der Verteidigungsminister tauscht nun die bisherige Chefeinkäuferin aus. Ziel ist es, schneller und effektiver zu werden.
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.
Die Ukraine hat von Russland erneut einen vollständigen Truppenabzug aus dem Land gefordert."Kein anderes Land will Frieden mehr als die Ukraine.
Die Ergebnisse nach 30 Stunden Koalitionsausschuss kommen faserig daher - und es bleibt eine bittere Erkenntnis.
Wenn der Dienstherr systematische Anfeindungen, Schikanen und Diskriminierung zulässt, können Beamte Anspruch auf Schadenersatz haben.Vor dem Verwaltungsgericht Halle klagte sie auf Schadenersatz und hatte damit auch Erfolg.
Das Ampel-Bündnis ist erleichtert, dass der Koalitionskitt noch hält und preist die Ergebnisse ihrer Marathonsitzung als zukunftsweisend. Von zahlreichen Verbänden kommt aber Kritik.
Die Schufa löscht Einträge über Restschuldbefreiungen nach Privatinsolvenzen ab sofort schon nach sechs Monaten statt wie bisher nach drei Jahren.Alle Einträge zur Restschuldbefreiung, die aktuell länger als sechs Monate gespeichert seien, würden gelöscht.
Die Ergebnisse der Marathon-Koalitionsrunde zur Klima- und Verkehrspolitik sind auf Lob, aber auch auf teils heftige Kritik gestoßen.Von Wirtschaftsverbänden kam Lob für die Beschleunigung von Planungsverfahren.
Schweizer Rentnerinnen gegen die Regierung: Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt einen historischen Klimafall
Seit 2017 sind im Ausland geschlossene Ehen unwirksam, wenn einer der Partner noch unter 16 war. Sinnvoll, so das Bundesverfassungsgericht. Doch der Gesetzgeber habe etwas Wichtiges außer Acht gelassen.