Baerbock dringt auf Arbeitsmöglichkeiten für geflüchtete russische Journalisten

Annalena Baerbock (AFP/John MACDOUGALL) (John MACDOUGALL)

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die zuständigen Innenbehörden aufgefordert, geflüchteten russischen Journalistinnen und Journalisten rasch die Arbeit von Deutschland aus zu gestatten. "Klar ist: Die Menschen, die jetzt hier sind und offensichtlich nicht zurück können, müssen die Möglichkeit haben, hier zu arbeiten", sagte Baerbock dem "Spiegel".

"Das liegt in unser aller Interesse, gerade bei kritischen Journalisten, die weiter berichten wollen", zitierte das Magazin die Außenministerin. Baerbock drängte darauf, "dass alle Ausländerbehörden ihre Möglichkeit, den nötigen Aufenthaltstitel zu erteilen, auch pragmatisch nutzen".

Viele russische Oppositionelle waren dem Bericht zufolge zunächst mit einem 90-Tage-Schengen-Visum nach Deutschland eingereist. Gespräche zwischen Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium über eine Anschlusslösung blieben demnach seit Wochen ohne Ergebnis.

Insgesamt geht es laut "Spiegel" um rund 70 Journalistinnen und Journalisten. Vorwiegend seien dies Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des unabhängigen russischen Senders Doschd und des Internetmagazins "Meduza".

Auch Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) sagte dem SWR, Journalistinnen und Journalisten aus Russland ebenso wie aus der Ukraine sollten die Chance bekommen, von Deutschland aus zu schreiben und zu senden. Der "Aufbau einer Infrastruktur für Exil-Medien" sei wichtig, sagte Roth.

Dies sei auch von ukrainischer Seite mit Blick auf russische Medienschaffende im Exil ausdrücklich gewünscht, betonte die Staatsministerin. Kulturschaffende und Medienleute in Russland seien "oft diejenigen, die die letzten Freiräume noch versucht haben, aufrechtzuerhalten oder zu erkämpfen", ehe sie das Land doch verlassen mussten.

Laut "Spiegel" wirbt Roth dafür, die russischen Medienschaffenden als besonders qualifizierte Arbeitskräfte nach Paragraf 18 des Aufenthaltsgesetzes einzustufen, der die Zuwanderung von Fachkräften regelt. Journalistinnen und Journalisten seien "Fachkräfte der Demokratie", sagte Roth demnach.

Kritik an den Verzögerungen bei den Arbeitsgenehmigungen übte der Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. "Wir beobachten ein Hin- und Herschieben von Verantwortung zwischen Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium", sagte er dem "Spiegel". Dabei habe er den Eindruck, "dass das Innenministerium auf der Arbeitsebene bremst".

bk/jp

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