Baerbock: EU mit tiefgreifenden Reformen zukunftsfest machen

BERLIN (dpa-AFX) -Außenministerin Annalena Baerbock will die Europäische Union (EU) auch angesichts der Kriege in der Ukraine und in Nahost mit tiefgreifenden Reformen geopolitisch zukunftsfest machen. "Gerade jetzt brauchen wir Kraft, gemeinsam gegen diesen Krisenstrudel anzuschwimmen", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einer Konferenz mit zahlreichen europäischen Außen- und Europaministerinnen und -ministern zur Erweiterung der EU in Berlin. Die EU solle einen Fahrplan aufstellen, mit dem im Laufe der nächsten Legislaturperiode des Europaparlaments auch vor dem Hintergrund der EU-Erweiterungsdebatte zentrale Reformen umgesetzt werden sollten. Das nächste Europaparlament wird in Deutschland am 9. Juni kommenden Jahres gewählt.

Baerbock lobte, mit einer geschlossenen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg habe die EU "eine riesige außenpolitische Leistung vollbracht". Zugleich kritisierte sie aber, nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel habe man bei wichtigen Fragen "unterschiedliche Perspektiven und unterschiedliche Rollen" gehabt. Es sei nicht immer einfach gewesen, eine gemeinsame Sprache zu finden. Auch angesichts dessen forderte sie: "Uns allen ist doch klar: Wir Europäerinnen und Europäer werden uns in dieser Welt nur behaupten können, wenn wir zusammenstehen." Deshalb sei "die große europäische Frage dieser Zeit nicht, ob, sondern wie wir die Union stärker aufstellen sollten".

Am 8. November will die EU-Kommission Berichte zu Reformfortschritten der EU-Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau vorlegen. Auf Grundlage der Berichte sollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im Dezember entscheiden, ob mit der Ukraine und Moldau Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können und ob Georgien den Status des Beitrittskandidaten bekommt. Zudem will die EU-Kommission auch Bewertungen der Fortschritte des Westbalkans und der Türkei auf ihrem Weg in die Europäische Union präsentieren.

Die EU führt Beitrittsverhandlungen auch mit den Balkanstaaten Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien. Zudem sind neben der Ukraine und Moldau auch noch das Kosovo sowie Georgien und die Türkei Bewerberländer. Mit der Türkei gab es bereits lange Beitrittsverhandlungen. Wegen rechtsstaatlicher Defizite liegen diese allerdings seit Jahren auf Eis.